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Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (7): Videostream Plenarsitzungen

Vorlagentyp: NRCDU
12 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zu ändern, um die Plenarsitzungen per Video-Stream live zu übertragen. Dies soll die Transparenz und Bürgerbeteiligung erhöhen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst:

§ 29 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen

(1) 1Die Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel öffentlich. 2Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden per Video-Stream live im Internet auf der offiziellen Internetseite und über die Sozialen Medien der Stadt Frankfurt am Main übertragen.

Begründung

Stadtverordnetenversammlung (7): Videostream Plenarsitzungen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: § 29 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen (1) 1Die Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel öffentlich. 2Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden per Video-Stream live im Internet auf der offiziellen Internetseite und über die Sozialen Medien der Stadt Frankfurt am Main übertragen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. März 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 12 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.02.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 12.05.2022
TO II, TOP 20
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Annahme der Vorlage)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Annahme der Vorlage)

Ältestenausschusses
Sitzung 10 · 12.05.2022
TO I, TOP 11
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 09.06.2022
TO II, TOP 4
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ältestenausschusses
Sitzung 11 · 09.06.2022
TO I, TOP 5
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 14.07.2022
TO II, TOP 5
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ältestenausschusses
Sitzung 12 · 14.07.2022
TO I, TOP 5
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ältestenausschusses
Sitzung 13 · 22.09.2022
TO I, TOP 5
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zum Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 22.09.2022
TO II, TOP 4
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ältestenausschusses
Sitzung 25 · 14.12.2023
TO I, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 14.12.2023
TO II, TOP 2
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung)

Ältestenausschusses
Sitzung 26 · 01.02.2024
TO I, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage NR 323 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIGGartenpartei
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 01.02.2024
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage NR 323 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIGGartenpartei
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

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