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Ausgleichmaßnahme Ausbau S 6 - Umbaumaßnahme des Wehres Eschersheim Und wieder wird der Ortsbeirat übergangen!

Vorlagentyp: OFSPD
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Beteiligung des Ortsbeirats 8 und der Anwohner an den Planungen zur Umbaumaßnahme am Eschersheimer Wehr sicherzustellen. Dies geschieht, um die Interessen der Anwohner zu wahren und eine transparente Kommunikation zu gewährleisten.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen,

den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, wie die Beteiligung des Ortsbeirats 8 und der betroffenen Anwohner an den Planungen zu der Umbaumassnahme auf Heddernheimer Gebiet sichergestellt wird.

Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden:

  1. Wohin soll die Urselbach Brücke zum Restaurant Sandelmühle versetzt werden? Der Ortsbeirat favorisiert seit langem, die Brücke in den Kurvenbereich, Höhe der Fa. Diehl zu versetzen. Grund hierfür ist, dass seit 20 Jahren die Besucher des Restaurants Sandelmühle und des City Camp mit den Abgasen ihrer Fahrzeuge die gegenüberliegenden Häuser erheblich belasten
  2. Wann beabsichtigen die zuständigen Planer den Ortsbeirat und die Anwohner anzuhören? Bis dato hatten die Anwohner keine Möglichkeit, sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu der Baumaßnahme am Eschersheimer Wehr zu äußern
  3. Warum wurden weder die Anwohner noch der Ortsbeirat 8 kontinuierlich informiert? Die Planungen wurden 2002 begonnen und stockten dann 20 Jahre lang, obwohl der Ortsbeirat in diversen Anträgen immer wieder um Auskunft gebeten hatte
  4. Wie breit wird der Ausbau des Urselbach Bettes am Ende sein? Ist hier die aktuelle Hochwassersituation berücksichtigt?

Begründung

Umbaumaßnahme des Wehres Eschersheim Und wieder wird der Ortsbeirat übergangen! Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, wie die Beteiligung des Ortsbeirats 8 und der betroffenen Anwohner an den Planungen zu der Umbaumassnahme auf Heddernheimer Gebiet sichergestellt wird. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden:

  1. Wohin soll die Urselbach Brücke zum Restaurant Sandelmühle versetzt werden? Der Ortsbeirat favorisiert seit langem, die Brücke in den Kurvenbereich, Höhe der Fa. Diehl zu versetzen. Grund hierfür ist, dass seit 20 Jahren die Besucher des Restaurants Sandelmühle und des City Camp mit den Abgasen ihrer Fahrzeuge die gegenüberliegenden Häuser erheblich belasten
  2. Wann beabsichtigen die zuständigen Planer den Ortsbeirat und die Anwohner anzuhören? Bis dato hatten die Anwohner keine Möglichkeit, sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu der Baumaßnahme am Eschersheimer Wehr zu äußern
  3. Warum wurden weder die Anwohner noch der Ortsbeirat 8 kontinuierlich informiert? Die Planungen wurden 2002 begonnen und stockten dann 20 Jahre lang, obwohl der Ortsbeirat in diversen Anträgen immer wieder um Auskunft gebeten hatte
  4. Wie breit wird der Ausbau des Urselbach Bettes am Ende sein? Ist hier die aktuelle Hochwassersituation berücksichtigt?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. März 2022Sie sind hier
    OFOF 154/8Ausgleichmaßnahme Ausbau S 6 - Umbaumaßnahme des Wehres Eschersheim Und wieder wird der Ortsbeirat übergangen!
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 24. März 2022VV 362Ausgleichmaßnahme Ausbau S 6 - Umbaumaßnahme des Wehres Eschersheim Und wieder wird der Ortsbeirat übergangen!Anfrage
  3. 4. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1559Ausgleichmaßnahme Ausbau S 6 - Umbaumaßnahme des Wehres Eschersheim. Und wieder wird der Ortsbeirat übergangenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 9 · 24.03.2022
TO I, TOP 48
Angenommen
Auskunftsersuchen V 362 2022 Die Vorlage OF 154/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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