Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (6): Ergebnisniederschriften Magistratssitzungen
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst:
§ 28 Teilnahme des Magistrats
(1) 1Der Magistrat nimmt an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teil. 2Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden und ist verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen.
(2) 1Die Ergebnisniederschriften der Magistratssitzungen werden gemäß § 50 (2) HGO an die Stadtverordnetenvorsteherin/den Stadtverordnetenvorsteher und die Vorsitzenden der Fraktionen übersandt. 2Der Magistrat hat die Niederschriften bis spätestens eine Woche nach der Sitzung vorzulegen.
Begründung
Stadtverordnetenversammlung (6): Ergebnisniederschriften Magistratssitzungen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: § 28 Teilnahme des Magistrats (1) 1Der Magistrat nimmt an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teil. 2Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden und ist verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung auf An forderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen. (2) 1Die Ergebnisniederschriften der Magistratssitzungen werden gemäß § 50 (2) HGO an die Stadtverordnetenvorsteherin/den Stadtverordnetenvorsteher und die Vorsitzenden der Fraktionen übersandt. 2Der Magistrat hat die Niederschriften bis spätestens eine Woche nach der Sitzung vorzulegen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. März 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung)