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Ortsbeiräte
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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.08

Vorlagentyp: EA
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Die KAV beantragt eine Erhöhung des Etats für Öffentlichkeitsarbeit auf 50.000 Euro, um die parlamentarische Arbeit zu stärken und die Interessen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund besser zu vertreten. Dies ist notwendig, da der Etat seit 15 Jahren nicht angepasst wurde und die KAV eine wichtige Rolle in der Integrationsarbeit spielt.

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Thema Kultur verfolgen

Antrag

Der jährliche Etat für die Öffentlichkeitsarbeit der KAV wird zum ersten Mal seit 15 Jahren angepasst und auf 50.000 Euro erhöht.

Begründung

Nach § 88 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind dem Ausländerbeirat die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die KAV ist das Vertretungsorgan der Bevölkerung mit Migrationshintergrund. Dieser Anteil der Bevölkerung unserer Stadt hat mittlerweile seit Jahren die 50 Prozent-Marke überschritten. Die KAV begreift sich als deren Interessensvertretung auf politischer Ebene, als deren Sprachrohr, aber auch als wichtiges Instrument, um Ansehen und Wahrnehmung zu verbessern, um Hilfen und Anregungen für alle zu geben, den Bevölkerungsteil mit und ohne Migrationshintergrund. Die KAV hat in den letzten vier Jahren, 49 Veranstaltungen (also circa zwölf pro Jahr!) durchgeführt, die Mehrzahl davon auf höchster städtischer, bzw. sogar überregionaler Ebene. Aber auch ausgebuchte Bildungsfahrten wie die Fahrten nach Bonn zum Haus der deutschen Geschichte oder Informationsschifffahrten auf dem Main waren darunter. Ergänzt wurden die Programme durch Informationen für die migrantische Bevölkerung in Form von Flyern oder über E-Mails und soziale Ebenen. Der vorhandene Etat reicht kaum aus; die Inflation und steigende Kosten sind seit Jahrzehnten unaufhaltsam. Die KAV hat nun weitere hochrangige Veranstaltungen in Planung, der Etat von 50.000 Euro ist im Vergleich zum Etat für Öffentlichkeitsarbeit der meisten Ämter verschwindend gering, aber er ist mindestens genauso wichtig. Dadurch kann die KAV ihre Rolle als aktivstes Integrationsparlament Deutschlands ausbauen und die politische und soziale Aufklärungsarbeit fortsetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. März 2022 wurde diese Etatanregung im Ortsbeirat eingebracht. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 8 · 02.06.2022
TO I, TOP 33
Abgelehnt
Die Vorlage EA 236 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltAfD
Ablehnung:
CDUBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
FRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 302)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung