Recht auf Bildungsurlaub bekannt machen
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAnregung
Fast alle Angestellten haben das Recht auf fünf Tage Bildungsurlaub im Jahr, doch nur wenige beantragen ihn. Für Migrantinnen und Migranten wichtig ist, dass es Programme gibt, die zur Integration beitragen.
Der Magistrat wird beauftragt, die Information über den Anspruch auf und das Verfahren für Bildungsurlaub bestmöglich in den Migrantencommunties zu verbreiten. Hierbei sollen die Migrantenorganisationen direkt informiert werden, aber auch signifikante Behörden wie Bürgeramt, Ausländerbehörde oder Wohnungsamt konsultiert und beteiligt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. März 2022 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) IBF und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie IBF und Gartenpartei (= Annahme)