Abgelaufene Kfz-Verbandskästen sinnvoll verwerten
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAnregung
Der Magistrat wird beauftragt, eine Infokampagne (z.B. in Form von Postern) durchzuführen, um die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass abgelaufene Verbandskästen aus PKWs nicht weggeworfen werden sollen. Sie sollen vielmehr an Hilfsorganisationen wie DRK, die Malteser oder die Feuerwehr weitergegeben werden.
Die Infokampagne soll auf diese kaum bekannte Option hinweisen. Dafür können Tankstellen und KFZ-Werkstätte als Sammelstelle gewonnen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. März 2022 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) IBF und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., IBF und Gartenpartei (= Annahme)