Haushalt 2022
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auffordert, mehr Mittel im Haushalt 2022 bereitzustellen, um Pendler*innen den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr zu erleichtern. Dies ist notwendig, um die Verkehrswende in Frankfurt zu gestalten und die Nutzung des ÖPNV zu fördern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung zu bitten,
den Magistrat aufzufordern, mehr Mittel im Haushalt für 2022 zur Verfügung zu stellen, um Pendler*innen den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu erleichtern.
Begründung
Frankfurt ist eine Pendlerstadt und muss unter diesem Gesichtspunkt die Verkehrswende gestalten. Damit Pendler*innen nicht mit dem eigenen Auto in die Stadt hineinfahren, müssen deutlich mehr Angebote für den Wechsel auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geschaffen werden. Hierzu zählt neben dem Ausbau des ÖPNV selbst, auch die Bereitstellung von Park & Ride-Parkplätzen am Stadtrand.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. März 2022Sie sind hierOFOF 225/3Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.08 Parkierungseinrichtungen Pendlerinnen und Pendler beim Umstieg auf den ÖPNV unterstützenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. März 2022EAEA 220Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Pendlerinnen und Pendler beim Umstieg auf den ÖPNV unterstützenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme