Modellversuch Tempo 30 im Stadtteil Bergen-Enkheim

Im Januar 2022 ist auch die Stadt Frankfurt am Main der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beigetreten, die am 6. Juni 2021 durch die Städte Freiburg im Breisgau, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm gegründet wurde und mittlerweile durch 70 Städte und Gemeinden unterschiedlichster Größe unter Beteiligung des Deutschen Städtetages getragen wird.

(Downloadlink Positionspapier: https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Dezernat-5/2022/2022-01-31-Positionspap ier-Staedteinitiative-Tempo-30-Unterstuetzer-rein.pdf)

Auf der Internetseite des Deutschen Städtetages heißt es dazu: "Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Der Deutsche Städtetag hält die Vorschläge für eine gute Grundlage, die in Modellversuchen erprobt werden sollte. Der kommunale Spitzenverband plädiert dafür, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren." Damit ein solcher Modellversuch - wie vom Ortsbeirat 16 gewünscht - im Stadtteil Bergen-Enkheim durchgeführt werden kann, ist zuvor jedoch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung erforderlich.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird dazu aufgefordert, sich im Rahmen der von ihm mitunterzeichneten Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" und auch darüber hinaus aktiv und mit Nachdruck beim Bund dafür einzusetzen, dass den Kommunen zeitnah ein neuer verkehrsrechtlicher Rahmen gewährt wird, der diesen den notwendigen Entscheidungsspielraum gibt, um Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen anordnen können.

Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die vom Deutschen Städtetag vorgeschlagene Erprobung von Tempo 30 außerhalb von Hauptstraßen durch entsprechende Modellversuche aufzugreifen und in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 16 für den Stadtteil Bergen-Enkheim die Bewerbung für einen solchen Modellversuch vorzubereiten, sobald der Bundesgesetzgeber die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen hat.

Bergen-Enkheim Im Januar 2022 ist auch die Stadt Frankfurt am Main der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beigetreten, die am 6. Juni 2021 durch die Städte Freiburg im Breisgau, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm gegründet wurde und mittlerweile durch 70 Städte und Gemeinden unterschiedlichster Größe unter Beteiligung des Deutschen Städtetages getragen wird. (Downloadlink Positionspapier: https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Dezernat-5/2022/2022-01-31-Positionspap ier-Staedteinitiative-Tempo-30-Unterstuetzer-rein.pdf) Auf der Internetseite des Deutschen Städtetages heißt es dazu: "Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Der Deutsche Städtetag hält die Vorschläge für eine gute Grundlage, die in Modellversuchen erprobt werden sollte. Der kommunale Spitzenverband plädiert dafür, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren." Damit ein solcher Modellversuch - wie vom Ortsbeirat 16 gewünscht - im Stadtteil Bergen-Enkheim durchgeführt werden kann, ist zuvor jedoch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung erforderlich. Dies vorausgeschickt