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Unser Westend sicherer machen!

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

14.02.2022

Anregung Ortsbeirat

Drogenkonsum im südlichen Westend - Drogenkranken helfen und Anwohnerinnen und Anwohner schützen

Details im PARLIS OM_1617_2022
06.03.2022

Antrag Ortsbeirat

Unser Westend sicherer machen!

Details im PARLIS OF_300-2_2022
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.03.2022, OF 300/2 Betreff: Unser Westend sicherer machen! Vorgang: OM 1617/22 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen gegenwärtig zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Südlichen Westend und in den Parks ergriffen werden, um die aus dem Bahnhofsviertel überschwappende Beschaffungskriminalität einzudämmen. 2. Gemeinsam mit der Polizei und den Anwohnern ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten und zügig umzusetzen, wie die Sicherheit für die Anwohner im Südlichen Westend und in den Parks nachhaltig verbessert werden kann. Diese könnten z.B. bauliche Präventionsmaßnahmen (Zurückschneiden der Büsche und Bäume, bessere Ausleuchtung der Straßen und Wege), Erhöhung der Polizeipräsenz mit regelmäßigen Streifen v.a. in den Abend- und Nachtstunden, Installation von Kameras an neuralgischen Punkten umfassen. 3. Das unter Ziffer 2.) erwähnte Konzept im Rahmen einer Bürgerfragestunde des OBR 2 öffentlich vorzustellen und zu diskutieren

Begründung:

Wiederkehrende Beschwerden von Anwohnern, die sich in ihrem Stadtviertel nicht mehr sicher fühlen. Exemplarisch einige Stimmen: "...wir wohnen seit 15 Jahren im südlichen Westend und haben vor allem über die vergangenen 3 Jahre beobachten müssen, wie die Verhältnisse am Bahnhof immer weiter eskalierten und man im Dunkeln inzwischen als Frau nicht mehr sicher zu Fuß vom Bahnhof ins Westend gehen kann. Das war früher anders. Der Spiegel-Artikel über den Frankfurter Hauptbahnhof vor einiger Zeit war wirklich kein Aushängeschild für Frankfurt. Gleichzeitig haben wir immer mehr Drogenjunkies auch im Westend in den Hinterhöfen und Seitenstrassen sitzen. Das ist sehr unerfreulich und unangenehm und zum Teil auch unhygienisch..." "...Und ganz ehrlich, mein Verständnis für Drogenkranke hört genau dann auf, wenn dadurch die Sicherheit meiner Kinder bedroht ist (...) Die Drogenkuriere laufen mittlerweile völlig ungeniert unsere Straße hoch und runter und suchen wie bekloppt die Verstecke der anderen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man doch schmunzeln. Ich mag unsere Stadt nach wie vor sehr und unser Stadtteil ist eben mein Zuhause, daher liegen mir diese Themen auch so am Herzen." "...es ist traurig, daß ich mir mitten in Frankfurt Sorgen um die Sicherheit meiner siebzehnjährigen Tochter mache und sie nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr allein unterwegs sein kann" "...Jetzt wäre es notwendig, die unmittelbare Umgebung von Kitas und den Westendplatz wieder sicherer zu machen." Der Polizei ist bewußt, daß Beschaffungskriminalität zunehmend aus dem Bahnhofsviertel ins Westend schwappt. Neben einer Häufung von Fahrraddiebstählen, streifen nach Aussage von Anwohnern oft bedrohlich wirkende Gruppen junger Männer durch das Westend. Mehrfach kam es schon zu Übergriffen. Vor allem Parks, Grünflächen und dunkle Straßen entwickeln nach Einbruch der Dunkelheit zum Brennpunkt. Gerade mit Beginn der wärmeren Jahreszeit sollte zügig ein Sicherheitskonzept erarbeitet und umgesetzt werden. Die vom Ortsbeirat 2 in der Sitzung vom 14. Februar beschlossenen Maßnahmen zur Prävention und verbesserter Betreuung der betroffenen Drogenabhängigen (OF 260/2) greift leider zu kurz, läßt die organisierten Drogenkuriere und organisierte Kriminalität außer Acht und trägt zum Sicherheitsbedürfnis der Anwohner nichts bei.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1617 Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 300/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)