Drogenprobleme im südlichen Westend

Der Ortsbeirat 2 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, neben über die schon laufenden, bedarfsweisen Polizeieinsätze hinaus ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, um eine nachhaltige Verbesserung der zunehmend besorgniserregenden Sicherheits- und Ordnungslage im Westend Süd zu erreichen, die vor allem durch das angrenzende Bahnhofsviertel hervorgerufen wird. Dies könnten sein: Verstärkung der Polizeipräsenz in der warmen Jahreszeit z.B. durch häufigere Schwerpunktkontrollen zu unterschiedlichen Tageszeiten Erhöhung der Reinigungsintervalle durch die FES Koordination der Maßnahmen zwischen Polizei, Ordnungsamt, Sozial- und Sicherheitsbehörden sowie dem Jugendamt und dem Kinderbeauftragten Prüfung städtebaulicher Maßnahmen wie verbesserte Beleuchtung, ggf. Einzäunung der Spielbereiche Videoüberwachung im rechtlich zulässigen Rahmen; besonders im Umfeld sensibler Einrichtungen wie der jüdischen Kindertagesstätte Verlagerung der Drogenszene aus dem Bahnhofsviertel, um direkt die Ursachen anzugehen (s. z.B. Freiburg, wo die Szene aus dem Colombiplatz in der Innenstadt komplett erfolgreich verlagert wurde) Als erster Schritt sollte ein Ortstermin mit den o.g. Gremien, den betroffenen Anwohnern und Kitas sowie dem Ortsbeirat noch vor den Sommerferien organisiert werden.

Leider kamen auch in der Vergangenheit immer wieder Hinweise von betroffenen Anwohnern aus Westend-Süd, zumeist in den warmen Monaten (s. auch ST 1229) aus 2022. Leider reichen die bisherigen Bemühungen nicht aus, um der Probleme in den warmen Monaten Herr zu werden. Es zeigt sich eine deutliche Zunahme von offen wahrnehmbarem Drogenhandel sowie mutmaßlichen Prostitutions- und Ausbeutungsaktivitäten unmittelbar vor einer jüdischen Kindertagesstätte sowie im rückwärtigen Bereich eines gegenüberliegenden Bürogebäudes. Die Vorgänge finden teilweise tagsüber und in Anwesenheit von Kindern statt und umfassen unter anderem offensichtliche Übergaben kleiner Pakete gegen Bargeld, auffällige Fahrzeugbewegungen, sexualisierte Handlungen bzw. mutmaßliche Straßenprostitution, regelmäßige Ansammlungen wechselnder Personen sowie zunehmende Vermüllung des Umfelds. Besondere Besorgnis bereitet die Situation am Westendplatz. Trotz Präsenz der Wachpolizei und wiederholter Hinweise auf Personen aus dem Drogenmilieu werden dort bislang wenig erkennbare Maßnahmen ergriffen. Der Wachpolizei wurden konkret Personen gemeldet, die auf dem dortigen Spielplatz sexuellen Handlungen nachgegangen sind; ebenso sind regelmäßig Personen zu beobachten, die sichtbar auf den Parkbänken schlafen oder sich in einem Rausch- oder Entzugszustand befinden. Gerade der Spielplatz als Schutzbereich für Kinder verdient eine konsequentere Durchsetzung der geltenden Vorschriften, und wir fragen höflich an, ob der Ortsbeirat auf eine aktivere Einbeziehung der Wachpolizei hinwirken könnte. Die bisherigen polizeilichen Maßnahmen - insbesondere Platzverweise - führen häufig lediglich zu kurzfristigen Verlagerungen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines umfassenderen Ansatze. Besonders besorgniserregend ist die unmittelbare Nähe zu einer jüdischen Kindertagesstätte, die erhebliche Belange des Kinder- und Jugendschutzes sowie des Schutzes sensibler religiöser Einrichtungen aufwirft. Hinzu kommt die wahrnehmbare Verlagerung der Szene aus dem eigentlichen Bahnhofsviertel in Wohn- und Familienbereiche sowie die Gefahr einer weiteren Verfestigung an diesem Standort. Die komplexe Situation im Bahnhofsviertel darf nicht dazu führen, dass sich offene Drogen- und Prostitutionsaktivitäten in Wohn- und Kinderumfelder verlagern, ohne dass weitere Handlungsmöglichkeiten geprüft werden. Der Antrag ist eilbedürftig, da die Probleme gerade jetzt besonders virulent sind.