Drogenkonsum im südlichen Westend - Drogenkranken helfen und Anwohnerinnen und Anwohner schützen
Vorlagentyp: ST Magistrat
Stellungnahme des Magistrats
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- die Frequenz der Parkreinigung und Müllentsorgung zu erhöhen und hiermit frühestmöglich täglich zu beginnen; Nach Beschwerden von Anwohner:innen im vergangenen September (2021) wegen gebrauchter Spritzen am Spielplatz Elsa-Brändström-Platz wurden die Reinigungsleistungen dort auf sieben Reinigungsgänge je Woche erhöht. Die Reinigungsfirmen sind angehalten die Fläche frühzeitig anzufahren. Zusätzlich wird der Spielplatz am Freitag, Samstag und Sonntag in den Abendstunden durch Clean FFM Express zusätzlich gereinigt. Auch die Fegerflotte der Einrichtung K9 - Hilfen für suchtkranke Menschen des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe - wurde und kann jederzeit bei Bedarf für Reinigungsleistungen hinzugezogen werden. Der Spielplatz wird durch einen Schließdienst morgens um 08:00 Uhr geöffnet und abends um 19:00 Uhr verschlossen. 1.
- zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen aus seiner Sicht geeignet sind, dieses Ziel auch langfristig nachhaltig zu erfüllen. Bei einer Einschätzung als wirksame Maßnahme wird der Magistrat gebeten, diese ohne weitere Aufforderung des Ortsbeirates umzusetzen; Seit Mitte September vorigen Jahres bestreifen Polizei und Stadtpolizei das Westend sehr intensiv - insbesondere im Bereich der Spielplätze sowie des Goethe-Gymnasiums. Seither trafen die Ordnungskräfte dort weder Obdachlose an, noch Drogenabhängige, die offen konsumieren. Sie sahen seither auch keine gebrauchten Spritzen oder sonstigen Konsumrückstände mehr und schildern die Lage im Westend aktuell als unauffällig. Auch die Streetworker:innen von OSSIP (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention) und OS nachts (Offensive Sozialarbeit nachts) bestätigen die Lage. Sie behalten bei ihren Touren das Westend und alle "Ausweichplätze" von Drogenabhängigen im Blick. Seit September gab es aus dem Westend keine Beschwerden mehr von Anwohner:innen, sodass der Magistrat davon ausgeht, dass sich die getroffenen Maßnahmen bewährt haben. Alle beteiligten Akteure bleiben aber aufmerksam. 1.
- durch die aufsuchende Sozialarbeit verstärkt darauf hinzuwirken, dass Drogenkonsumierende ihre Utensilien nicht liegen lassen, sondern bei den entsprechenden Stellen entsorgen. Die Streetworker:innen von OSSIP und OS nachts sind rund um die Uhr im Einsatz, um Drogenabhängige im Bahnhofsviertel von der Straße zu holen, sie zu motivieren, Hilfe anzunehmen und Drogenhilfeeinrichtungen zu nutzen. Sie weisen Drogenabhängige auch darauf hin, keine Konsumutensilien herumliegen zu lassen. Neben den Spritzenabwurfbehältern, die das Drogenreferat 2020 im Bahnhofsviertel und in der Taunusanlage aufstellen ließ, werden vor allem die Spritzentauschangebote in allen Drogenhilfeeinrichtungen gut genutzt. Täglich werden dort im Schnitt 2800 Spritzen getauscht und entsorgt. Antworten zu
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- Der Magistrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang sicherzustellen, dass Drogenkonsumierende nicht vom Bahnhofsviertel in das südliche Westend ausweichen müssen bzw. dorthin verdrängt werden, sondern in den bestehenden Einrichtungen angemessen versorgt und betreut werden; Von einer Verlagerung oder Ausweitung der Drogenszene ins südliche Westend ist aktuell nicht die Rede. Sicherlich kommt es vereinzelt immer wieder vor, dass sich Drogenabhängige im Westend aufhalten. Insbesondere, wenn das Wetter wärmer und sonniger wird oder aber, wenn die Polizei im Bahnhofsviertel gerade verstärkt kontrolliert. Grundsätzlich kann man niemanden in seiner Bewegungsfreiheit beschränken. Die verschiedenen Drogenhilfeeinrichtungen im Bahnhofsviertel bieten trotz einiger noch bestehender Platzbeschränkungen in den Cafébereichen alle Versorgungs- und Betreuungsangebote in vollem Umfang an (Konsumplätze, Notschlafbetten, medizinische Akutversorgung und Substitution). 2.
- gegebenenfalls darauf hinzuwirken, dass die Bedingungen in den Unterkünften so angepasst werden, dass diese genutzt werden und nicht Freiflächen in Wohngebieten stattdessen als Schlafstätten bevorzugt werden; Während der Pandemie haben viele Drogenabhängige ihr Leben mehr oder weniger auf die Straße verlagert und sind teilweise nur mühsam mit Einzelfallhilfe dazu zu bewegen, Hilfen anzunehmen und in die Einrichtungen zurückzukehren. Zumal die Gruppe der Drogenabhängigen sehr heterogen ist. Es handelt sich um Menschen mit und ohne Hilfeanspruch, mit und ohne Obdach, mit und ohne Bleiberecht, um Geflüchtete, die ihre Traumata mit Drogen überdecken, um Crackkonsumierende, die zusehends verelenden. Die meisten konsumieren polyvalent, leiden unter einer Vielzahl unterschiedlichster Probleme und häufig auch unter psychischen Erkrankungen. Als oberste Priorität in der niedrigschwelligen Drogenhilfe gilt es, die Überlebenshilfe zu sichern. Dazu gehören die medizinische Versorgung aber auch adäquate Unterbringung und psychosoziale Betreuung. Als wirksames Mittel, diese schwerkranken Menschen mit sehr unterschiedlichen Problemlagen und meist auch psychischen Erkrankungen zu erreichen, hat sich die Humanitäre Sprechstunde erwiesen. Seit dem Frühjahr 2021 werden im Drogennotdienst Elbestraße und in der Drogenhilfeeinrichtung Eastside in der Schielestraße allgemeinmedizinische Sprechstunden sowie 30 Substitutionsplätze auch für Menschen ohne Krankenschein angeboten. Mit diesem niedrigschwelligen, von der Stadt finanzierten Angebot, wurden bisher mehr als 80 Drogenabhängige ohne Versicherungsschutz erreicht. Mehr als 20 Patientinnen und Patienten von ihnen sind inzwischen krankenversichert, konnten in eine reguläre Behandlung wechseln und ihre Substitutionsplätze für weitere Nichtversicherte freimachen. Das Drogenreferat ist gemeinsam mit den Trägern der Drogenhilfe weiter dabei, neue Formen der Einzelfallhilfen anzubieten und die notwendige fachliche Expertise dazu zu holen: etwa bei den Themen Sucht und Flucht, Überlebenshilfen für Menschen ohne Bleiberecht oder für Menschen ohne Rechtsanspruch auf Hilfen. 2.
- die Angebote der aufsuchenden Sozialarbeit zu überprüfen, anzupassen und gegebenenfalls temporär auch auf das südliche Westend auszuweiten. OSSIP - Streetwork wurde im Frühjahr unter der Trägerschaft des Vereins Jugendberatung und Jugendhilfe e. V. reorganisiert. Ziel ist es, durch ein klares Commitment und verbindliche Vorgehensweisen und Prozessabläufe die Effektivität und Wirksamkeit der aufsuchenden Arbeit sowie der Einzelfallhilfen zu erhöhen. Alle Angebote werden regelhaft überprüft und angepasst. Die Straßensozialarbeit schließt das südliche Westend in ihr Gebiet mit ein.