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Stellenplan 2022

Vorlagentyp: M
7 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Vorschlag sieht die Zustimmung zum Stellenplan 2022 vor, um die erforderlichen Stellen für die Erfüllung gesetzlicher und politischer Vorgaben bereitzustellen. Die Neuschaffungen sind notwendig, um die Personalkapazitäten in verschiedenen Ämtern zu erhöhen und werden größtenteils durch Fördermittel refinanziert.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Beschlussvorschlag

  1. Der Stellenplanvorlage 2022 wird unter Berücksichtigung der für das Haushaltsjahr 2022 festgelegten Bewirtschaftungsvorschriften mit Wirkung zum 01.01.2022 zugestimmt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Stellenplanvorlage enthaltenen Stellenplanveränderungen folgende Auswirkungen für die Gemeindeverwaltung nach sich ziehen:

58,5 Neuschaffungen

375,15 Höherbewertungen

davon 2 Beamtenplanstellen bei den Sondervermögen

21,33 Abwertungen

1 Anbringung ku-Vermerk

5 Streichungen ku-Vermerke

Die Bewertungen von Planstellen der Beamtinnen und Beamten erfolgten sachgerecht nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad der auszuübenden Tätigkeit sowie dem Maß der Verantwortung; die Bewertungen der Stellen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden tarifgerecht vorgenommen.

Die Planstellen von Beamtinnen und Beamten sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können im Rahmen der als vergleichbar anzusehenden Besoldungs- und Entgeltgruppen aus personalwirtschaftlichen Gründen umgewandelt werden.

Das Verfahren nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz wurde durchgeführt und die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen wurden beachtet.

Bei den 30 Stellenneuschaffungen für das Programm "Starke Heimat Hessen" wurde die Beteiligung des Gleichberechtigungsbüros und des Gesamtpersonalrats eingeleitet.

  1. Es dient des Weiteren zur Kenntnis, dass die Stellenplanvorlage 2022

- unter Beachtung des § 5 GemHVO in Teilhaushalten aufgestellt wurde, die den im Haushaltsplan aufgeführten Produktgruppen entsprechen,

- mittels eines datenbankgestützten Systems erstellt wurde, das auch standardisierte Textbeiträge verwendet,

- die Organigramme der Ämter und Betriebe den Organisationsaufbau der Stadtverwaltung wiedergibt und die Wertigkeit der Leitungsfunktionen aufzeigt,

- einen nach Organisationseinheiten aufgegliederten Stellenplan in elektronischer Form als Tabellenkalkulation enthält, sowie

- zusätzlich eine nach Organisationseinheiten gegliederte Übersicht der Stellenneuschaffungen beinhaltet.

Begründung

A. Zielsetzung

Im Rahmen der Planungen der Aufstellung des Haushaltes haben die Fachdezernate und -ämter deutlich gemacht, dass zur Gewährleistung der hiermit verbundenen Aufgabenstellungen sowie zur Erfüllung der sich aus gesetzlichen und politischen Vorgaben ergebenen Aufträge die Bereitstellung von zusätzlichen Stellen unerlässlich ist. Für den Stellenplan 2022 wurden für die Stadtverwaltung rund 640 Stellenneuschaffungen, davon rund 230 Wiederholungsanmeldungen von 2020/2021 oder früher, angemeldet.

B. Alternativen

: keine

C. Lösung

Im Hinblick auf die Haushaltslage und die mit dem Stellenplan 2020 und 2021 erfolgten Stellenneuschaffungen beinhaltet die Stellenplanvorlage 2022 lediglich 58,5 Neuschaffungen.

30 Neuschaffungen im Stadtschulamt dienen der Aufstockung der Personalkapazitäten in den Schulsekretariaten. Die Neuschaffungen sind über das Programm "Starke Heimat Hessen" vollständig durch das Land Hessen refinanziert.

21,5 Neuschaffungen im Gesundheitsamt dienen der Umsetzung des durch die Gesundheitsministerkonferenz beschlossenen Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), mit dem Ziel den Öffentlichen Gesundheitsdienst in seiner Aufgabenvielfalt zu stärken und zu modernisieren. Die Neuschaffungen sind durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration vollständig refinanziert.

7 Neuschaffungen sind im Jobcenter Frankfurt am Main vorgesehen. Eine Stelle ist zur Umsetzung der von der Trägerversammlung beschlossenen Personalisierung 2022 erforderlich.

Die Personalisierungsgespräche für das Jahr 2023 haben zu dem Ergebnis geführt, dass ein Mehrbedarf von insgesamt 9,5 Stellen besteht, von denen 6 Stellen allerdings bereits ab dem Jahr 2022 benötigt werden. Die Neuschaffungen sind zu 85% durch die Bundesagentur für Arbeit refinanziert.

Die Entwicklung der Planstellen in der Gemeindeverwaltung stellt sich ab dem Jahr 2012 damit wie folgt dar:

20128.904,41
20138.904,41
20148.904,31
20158.902,31
20169.063,31
20179.639,15
20189.643,99
20199.855,01
202010.024,52
202110.279,15
202210.374,65

(ohne Planstellen der Beamtinnen und Beamten der Eigenbetriebe)

Der Stellenplan 2022 der Gemeindeverwaltung (ohne Planstellen der Beamtinnen und Beamten der Eigenbetriebe) weist 58,5 Neuschaffungen aus.

Ferner wurden 30 Stellen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (durch den Wechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) und 7 Stellen vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main in die Gemeindeverwaltung verlagert, sodass der Stellenplan in der Bilanz eine Erhöhung um 95,5 Stellen ausweist.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Unter Zugrundelegung der mittleren Beträge für Personalausgaben beträgt das Volumen dieser Stellenplanvorlage rein rechnerisch 7.794.960 € jährlich für die Gemeindeverwaltung (davon 26.000 € jährlich für die Beamtenstellen der Sondervermögen). Der Personalaufwand i.H.v. 4.020.000 € jährlich für die 58,5 Stellenneuschaffungen wird nahezu vollständig durch Dritte refinanziert.

Die Finanzierung der aufwandsauslösenden Stellenplanveränderungen ist von den Dezernentinnen und Dezernenten im Rahmen der jeweiligen Personalbudgets sicher zu stellen.

Die geltenden Bewirtschaftungsvorschriften sind zu beachten.

Anlage 1_Stellenplanvorl_2022_Teil_1 (nicht öffentlich - ca. 11,4 MB) Anlage 1_Stellenplanvorl_2022_Teil_2 (nicht öffentlich - ca. 13,3 MB) Anlage 2_Organisationsplaene (nicht öffentlich - ca. 2,5 MB) Anlage 3_Stellenplan_OrgEinheiten_Excel-Format (nicht öffentlich - ca. 57 KB) Anlage 4_Stellenneuschaffungen_Vortrag (nicht öffentlich - ca. 106 KB) Anlage _Stellungnahmen_Personalvertretungen (nicht öffentlich - ca. 4,7 MB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. März 2018EE 2Produktbereich: 1 bis 99 Stellenplanvorlagen aussagekräftiger gestaltenEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 2. November 2018MM 205Stellenplan 2019Magistratsvortrag
  3. 6. Dezember 2019MM 214Stellenplan 2020 und 2021Magistratsvortrag
  4. 4. März 2022Sie sind hier
    MM 34Stellenplan 2022
    Magistratsvortrag
  5. 24. März 2023MM 43Stellenplan 2023Magistratsvortrag
  6. 8. März 2024MM 23Stellenplan 2024/2025Magistratsvortrag
  7. 31. Oktober 2025MM 159Stellenplan 2026Magistratsvortrag

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 6 · 28.03.2022
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die informatorische Lesung der Vorlage M 34 ist abgeschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 8 · 31.05.2022
TO I, TOP 60
Angenommen
Der Vorlage M 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 02.06.2022
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage M 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 09.06.2022
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage M 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Enthaltung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung)

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