Zusätzliche Informationen in den Haushaltsentwurf aufnehmen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bereitstellung zusätzlicher Informationen im Haushaltsentwurf, um die Transparenz in den Finanzen der Stadt zu erhöhen. Dies soll durch die Bereitstellung detaillierter Zahlen und Planungen in elektronischer Form erreicht werden.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
1. im Ergebnishaushalt für die jeweils vorausgegangenen fünf Jahre und das betreffende neue Haushaltjahr bei Erträgen und Aufwendungen die Soll- und Ist-Zahlen und die nach Maßgabe der genehmigten Jahresabschlüsse angepassten Haushaltsüberträge, und zwar heruntergebrochen auf die Produktgruppen, Produktbereiche und Kontengruppen. 2. im Finanzhaushalt für jede im Haushalt aufgeführte Produktgruppe und Maßnahme eine Übersicht mit Gesamtkosten und den jeweils aktualisierten Einzelansätzen der Ein- und Auszahlungen für den gesamten Finanzplanungszeitraum. 3. über die Organisationspläne und die geplanten Stellenplanänderungen hinaus den vollständigen, nach Organisationseinheiten aufgegliederten Stellenplan.
Begründung
Haushaltsentwurf aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, beginnend mit dem Haushaltsplanentwurf 2015/2016 zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf der Stadtverordnetenversammlung folgende Informationen zusätzlich in elektronischer Form als Tabellenkalkulationsdatei zur Verfügung zu stellen: 1. im Ergebnishaushalt für die jeweils vorausgegangenen fünf Jahre und das betreffende neue Haushaltjahr bei Erträgen und Aufwendungen die Soll- und Ist-Zahlen und die nach Maßgabe der genehmigten Jahresabschlüsse angepassten Haushaltsüberträge, und zwar heruntergebrochen auf die Produktgruppen, Produktbereiche und Kontengruppen. 2. im Finanzhaushalt für jede im Haushalt aufgeführte Produktgruppe und Maßnahme eine Übersicht mit Gesamtkosten und den jeweils aktualisierten Einzelansätzen der Ein- und Auszahlungen für den gesamten Finanzplanungszeitraum. 3. über die Organisationspläne und die geplanten Stellenplanänderungen hinaus den vollständigen, nach Organisationseinheiten aufgegliederten Stellenplan.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Mai 2014Sie sind hierNRNR 909Zusätzliche Informationen in den Haushaltsentwurf aufnehmenSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE
- 2. November 2018MM 205Stellenplan 2019Magistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 907) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, NPD und REP (= Annahme) RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 907)