Verkehrssicherheit durch weitere Blitzer-Anhänger erhöhen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, weitere "Enforcement Trailer" zur Erhöhung der Verkehrssicherheit anzuschaffen und die für den Betrieb notwendigen personellen und sachlichen Voraussetzungen bei der Städtischen Verkehrspolizei und der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes zu schaffen.

Die Rücksichtnahme im Straßenverkehr nimmt immer weiter ab. Diese ungute Entwicklung gefährdet die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen. Die um sich greifende Rücksichtslosigkeit kommt gerade auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zum Ausdruck. Häufigere Geschwindigkeitskontrollen an Orten mit hohem Gefahrenpotential, beispielsweise vor Kindergärten und Senioreneinrichtungen, wären ein geeignetes Mittel, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Akzeptanz von Verkehrsregeln durchzusetzen. Dies würde auch das neue "Verkehrssicherheitskonzept 2035 des Landes Hessen" mit der vorbehaltlos zu begrüßenden langfristigen Zielsetzung "Vision Zero" unterstützen. Der "Enforcement Trailer" ist ein Anhänger zur Geschwindigkeitsüberwachung, der mobil und damit an vielen Standorten eingesetzt werden kann und keine ständige Personalpräsenz erfordert. Umgangssprachlich wird er auch Blitzer-Anhänger genannt. Über einen Laserfächer werden Geschwindigkeit und der fahrspurbezogene Standort von Fahrzeugen, auch über mehreren Fahrspuren hinweg, ermittelt. In Frankfurt wird dieses Geschwindigkeitsmessgerät seit Juli 2017 eingesetzt. In Frankfurt sind zwei dieser Anhänger im Einsatz, die neben den mobilen Geschwindigkeitskontrollen aus den Kraftfahrzeugen der Städtischen Verkehrspolizei und den stationären Anlagen Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Mit der Anschaffung weiterer Anhänger wäre eine deutliche Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen möglich.