Rücknahme und Einstellung der Planung und Vorprüfung eines weiteren Gewerbegebietes an der Züricher Straße
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Rücknahme und Einstellung der Planung eines Gewerbegebietes an der Züricher Straße, um den aktuellen Willen der Koalition zu berücksichtigen. Dies soll die Sichtbarkeit der Entscheidung und die Beendigung bereits begonnener Prüfungen und Planungen verdeutlichen.
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Züricher Straße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 12.06.2026.
- Die Freiflächen westlich von Nieder-Eschbach endlich dem GrünGürtel-Park zuordnen12.06.2026 · OA (Anregung Ortsbeirat)
- GrünGürtelPark westlich von Nieder-Eschbach20.02.2026 · V (Auskunftsersuchen)
- Einladung von Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates 1515.04.2024 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Züricher Straße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu Nr.1368/2021 vom 04.03.2021 aufzuheben,
den Magistrat aufzufordern,
die Passagen, die sich mit dem Standort "Züricher Straße" befassen, in der Vorlage M 151/2020 (Überschrift "Neue Gewerbegebiete") entsprechend zu ändern,
die Punkte I, II, III und V der Vorlage M 154/2020, (Umsetzung des GrünGürtel-Parks Nieder-Eschbach) umgehend zu realisieren sowie die Punkte IV und VI der Vorlage (Prüfen eines Gewerbegebietes) ersatzlos zu streichen,
etwaige bereits begonnene Prüfungen und Planungen in Bezug auf ein Gewerbegebiet einzustellen.
Begründung
Die Frankfurter Rundschau und die Frankfurter Neue Presse berichteten anlässlich der 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022 in ihren Ausgaben vom 09.03.2022 bzw. 10.03.2022 jeweils darüber, die Koalition gebe die Planungen für ein Gewerbegebiet in der Nähe des Bad Homburger Kreuzes auf. Unter der Annahme, dass die Berichterstattung auch den tatsächlichen Willen der Koalition wiedergibt, bleibt die Aufhebung des Beschlusses zu Nr. 1368/2021 vom 04.03.2021 sowie die Streichung der Passagen in den Vorlagen M 151/2020 und M 154/2020, die sich mit der Prüfung und Planung eines Gewerbegebietes am Standort "Züricher Straße" befassen, zu beschließen, um der Aufgabe etwaiger Planungen auch sichtbar für alle Ausdruck zu verleihen. Der Ortsbeirat hatte mit dem am 07.05.2021 interfraktionell beschlossenen Antrag vom 25.03.2021, OF 8/15 (übergegangen in OA 15/2021), bereits beschlossen, die Stadtverordnetenversammlung möge die Rücknahme der Vorprüfungsplanung für ein Gewerbegebiet am Standort "Züricher Straße" beschließen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung vom 11.11.2021 hierzu beschlossen, die Vorlage OA 15/2021 werde im vereinfachten Verfahren erledigt. Damit sind die Prüfungs- und Planungsaufträge in den Vorlagen M 151/2020 und M 154/2020 jedoch noch nicht erledigt und noch wirksam, während sich die Aufforderung des Ortsbeirates 15 indessen erledigt hat, so dass der Antrag zu wiederholen ist, um eine Rücknahme der Prüfungen und Planungen hinsichtlich eines Gewerbegebietes am Standort "Züricher Straße" zu erreichen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 25. September 2020MM 1541. GrünGürtelPark Nieder-Eschbach - Rahmenplan 2. Überprüfung eines Gewerbestandorts in der Züricher Straße 3. Erweiterung des GrünGürtels im östlichen Teilbereich des GrünGürtelParksMagistratsvortrag
- 25. März 2021OFOF 8/15Rücknahme und Einstellung der Vorprüfungsplanung zur Erweiterung des angedachten Gewerbegebiets Nieder-Eschbach der Züricher Straße; Erhalt der Freiflächen durch endgültige Aufnahme in den GrüngürtelOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. Mai 2021OAOA 15Rücknahme und Einstellung der Vorprüfungsplanung zur Erweiterung des angedachten Gewerbegebiets Nieder-Eschbach der Züricher Straße; Erhalt der Freiflächen durch endgültige Aufnahme in den GrüngürtelAnregung
- 3. März 2022Sie sind hierOFOF 122/15Rücknahme und Einstellung der Planung und Vorprüfung eines weiteren Gewerbegebietes an der Züricher StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. März 2022Antwort des Magistrats · nach 76 WochenSTST 640Rücknahme und Einstellung der Vorprüfungsplanung zur Erweiterung des angedachten Gewerbegebietes Nieder-Eschbach der Züricher Straße; Erhalt der Freiflächen durch endgültige Aufnahme in den GrünGürtelStellungnahme
- 18. März 2022OAOA 163Rücknahme und Einstellung der Planung und Vorprüfung eines weiteren Gewerbegebietes an der Züricher StraßeAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme