Konzept für eine aufkommensneutrale Gestaltung der Grundsteuer erstellen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, als Reaktion auf die Reformierung der Grundsteuer durch den Hessischen Landtag, zeitnah ein Konzept für eine aufkommensneutrale Gestaltung zu erstellen und diese den Nieder-Eschbacher Bürgerinnen und Bürger zeitnah vorzustellen. Die Festlegung der Hebesätze soll sicherstellen, dass die Summe der erhobenen Steuern keine Mehrbelastung für die Frankfurter Grundstücks- und Wohnungseigentümer sowie Mieter bedeutet.

Der Hessische Landtag hat am 15.12.2021 die Reform der Grundsteuer beschlossen, durch die die der Berechnung zugrunde liegenden Grundstückswerte neu berechnet werden müssen. Die Grundsteuer muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden, da diese bisher anhand von jahrzehntealten Einheitswerten berechnet wurde. Wegen der nun höheren Grundstückswerte drohen ohne Anpassung der lokalen Hebesätze höhere Steuern für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Eine zusätzliche Steigerung der ohnehin schon hohen Wohn- und Energiekosten in Frankfurt sollte vermieden werden. Insbesondere Stadtteile wie Nieder-Eschbach mit einem hohen Anteil an Eigenheimbesitzern in der Bevölkerung wären betroffen. Gerade für ältere Personen mit niedrigem Einkommen und selbst genutztem Eigenheim als Altersvorsorge stellen Grundsteuern eine Belastung dar, die nicht noch zusätzlich steigen sollte. Gleiches gilt für einkommensschwache Mieter, da die Grundsteuer auf die Mietnebenkosten umgelegt werden kann.