Konzept für eine aufkommensneutrale Gestaltung der Grundsteuer erstellen

Die Grundsteuer musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Die bisherigen, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte müssen ab 2025 durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Das Ende 2019 erlassene Bundes-Modell wurde mit Beschluss des Hessischen Landtages vom 14.12.2021 durch landesgesetzliche Regelungen zur Grundsteuer partiell ersetzt. Bei der Berechnung der Grundsteuer macht Hessen von der Öffnungsklausel Gebrauch, die es den Ländern ermöglicht, vom Bund abweichende Regelungen anzuwenden.

Die Berechnung der Grundsteuer beruht auch weiterhin auf einem zweistufigen Verwaltungsverfahren. Auf der ersten Verwaltungsstufe ermitteln die Hessischen Landesfinanzbehörden den Grundsteuermessbetrag und setzen diesen im Wege der Veranlagung fest. Der Grundsteuermessbetrag ist der verfahrenstechnisch bindende Ausgangspunkt für die Städte und Gemeinden zur Festsetzung der Grundsteuer. Auf Basis der von der Hessischen Steuerverwaltung ermittelten Gesamtsumme an Grundsteuermessbeträgen wird ein aufkommensneutraler Hebesatz für die Grundsteuer A und B in der Stadt Frankfurt am Main ermittelt. Dieser Hebesatz ist einheitlich für das ganze Stadtgebiet anzuwenden. Die Hebesatzsatzung wird folglich angepasst. Auf der zweiten Stufe setzt die Stadt Frankfurt am Main durch Anwendung dieses satzungsmäßigen Hebesatzes auf den bindenden Grundsteuermessbetrag die Grundsteuer fest und versendet den entsprechenden Bescheid.

Ein Konzept für eine aufkommensneutrale Erhebung der Grundsteuer bei einzelnen Bürger:innen kann es aus rechtlichen Gründen nicht geben. Die Gemeinde ist an die Feststellungen der Finanzverwaltung gebunden. Nach Festsetzung der neuen Grundsteuer ab dem 01.01.2025 wird sich für manche Grundstücke eine höhere Steuer ergeben, für andere hingegen werden die Beträge gesenkt.