Unterkünfte in Oligarchen-Immobilien für ukrainische Kriegsflüchtlinge

Im Februar 2022 befahl der russische Machthaber Putin seinem Militär die Ukraine zu überfallen.

Zahlreiche Ukrainer - Frauen, Kinder und alte Menschen - fliehen dadurch vor dem russischen Krieg in ihrem Land in die freien Staaten Europas.

Die Staaten der Europäischen Union beschlossen als eine Reaktion das Vermögen von russischen Oligarchen, die Putin unterstützen, in ihren Ländern "einzufrieren".

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten:

1. Sind Immobilien von russischen Oligarchen im Ortsbezirk 7 hiervon betroffen?
2. Wenn ja, können diese vorübergehend ukrainischen Kriegsflüchtlingen und ggf. politischen Flüchtlingen als Unterkunft angeboten werden?
3. Falls die gegenwärtige Gesetzeslage dies behindert, wird der Magistrat sich für eine entsprechend notwendige Gesetzesänderung einsetzen?

ukrainische Kriegsflüchtlinge Im Februar 2022 befahl der russische Machthaber Putin seinem Militär die Ukraine zu überfallen. Zahlreiche Ukrainer - Frauen, Kinder und alte Menschen - fliehen dadurch vor dem russischen Krieg in ihrem Land in die freien Staaten Europas. Die Staaten der Europäischen Union beschlossen als eine Reaktion das Vermögen von russischen Oligarchen, die Putin unterstützen, in ihren Ländern "einzufrieren".