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Zugang zum Mainufer für alle! Endlich Barrierefreiheit auf der Nordseite des Mainufers am Westhafentower

Vorlagentyp: OFLINKE
258 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Mainufer am Westhafentower, um die Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrer*innen und andere mobilitätseingeschränkte Personen zu verbessern. Dies ist notwendig, da der aktuelle Zustand des Weges unüberwindlich ist und die Rechte der Menschen mit Behinderungen stark beeinträchtigt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, erneut auf den Eigentümer des Westhafentowers zuzugehen und die Schaffung eines barrierefreien Zugangs auf der nördlichen Mainuferseite vom Westhafen in Richtung Römer zu fordern, z.B. durch eine ca. 2m breite asphaltierte oder mit glatten Gehwegplatten belegte Spur.

Begründung

Aus Richtung Westhafen kommend, befindet sich, ab der Westhafenbrücke, ein weiter Teil mit grober Kopfsteinbepflasterung, der für Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit Rollator oder Kinderwagen nahezu unüberwindlich ist. Es gib daher für Rollstuhlfahrer*innen und z.B. auch für Gehbehinderte mit Rollator keine Möglichkeit, das Mainufer auf der nördlichen Seite durchgängig zu befahren/bzw. zu begehen. An der Westhafenbrücke ist Schluß mit der glatten Spur. Ab dann folgt extrem gewölbtes Kopfsteinpflaster, unmöglich zu befahren. Es bleibt nur.... ein Zurück in den Verkehr! Einen großen Umweg über mehrere Ampeln Speicherstraße und Baseler Platz zu machen, ein Weg der auch nicht einfach zu bewältigen ist. (kein abgesenkter Fußweg auf der Ampelseite Wilhelm/Leuschner Straße, Straßenbahnschienen). Und ein großer Umweg für Menschen im Rollstuhl oder Gehbehinderte. Erholung am Mainufer sieht anders aus! Alternativ bleibt noch eine Rampe direkt am Ufer, allerdings auch mit feinerem Kopfsteinpflaster belegt, deren Steigung für schwächere Personen im Rollstuhl kräftemäßig kaum zu bewältigen ist, auch nicht für die oft älteren schiebenden Angehörigen. Ein Ausflug am nördlichen Mainufer endet für viele also am Kopfsteinpflaster der Westhafenbrücke, der Weg zum Römer ist versperrt, bzw. führt zurück über den Baseler Platz. Es handelt sich zwar um einen Platz im Privatbesitz, dieser steht aber der Öffentlichkeit als Wegverbindung zum Mainufer zur Verfügung und sollte daher für alle Menschen zugänglich sein! Es kann nicht sein, dass die Gestaltung hier derartig über den Interessen der Menschen steht und Behinderte in ihrem täglichen Leben massiv beeinträchtigt. Auch evtl. betroffene Eigentumsverhältnisse dürfen die Rechte zur Begehung des öffentlichen Raums nicht aushebeln. Es wäre eine Kleinigkeit, die im Verlauf des Westhafens im Kopfsteinpflaster bereits verlegte glatte Wegspur durchgängig zu verlegen, Design hin oder her. Mindestens seit 2014 ist dieses Problem schon Thema im Ortsbezirk! Der Magistrat legte nach wiederholten Nachfragen erst im Februar 2018 die ST 228 vor, die lediglich besagte, der Besitzer des o.g. Platzes lehne eine Umgestaltung des Platzes kategorisch ab, damit sei das Thema erledigt. Diese Antwort war schon damals nicht und ist aus heutiger Sicht im Hinblick auf die in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention erst recht nicht akzeptabel.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juli 2017OFOF 389/1Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - wiederholte SachstandsanfrageOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 22. August 2017OMOM 2048Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - wiederholte SachstandsanfrageDirektanregung
  3. 3. Januar 2018OFOF 478/1Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - zum zweiten Mal wiederholte SachstandsanfrageOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 23. Januar 2018OMOM 2660Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - wiederholte SachstandsanfrageDirektanregung
  5. 9. Februar 2018STST 228Barrierefreiheit im Westhafen: Das Kopfsteinpflaster im Westhafen auf dem Bachforellenweg rund um den Westhafen Tower bis zur Werftstraße barrierefrei gestalten - wiederholte SachstandsanfrageStellungnahme
  6. 28. Februar 2022Sie sind hier
    OFOF 364/1Zugang zum Mainufer für alle! Endlich Barrierefreiheit auf der Nordseite des Mainufers am Westhafentower
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  7. 15. März 2022OMOM 1835Zugang zum Mainufer für alle! Endlich Barrierefreiheit auf der Nordseite des Mainufers am WesthafentowerDirektanregung
  8. 4. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 258 WochenSTST 1520Zugang zum Mainufer für alle! Endlich Barrierefreiheit auf der Nordseite des Mainufers am WesthafentowerStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 9 · 15.03.2022
TO I, TOP 35
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1835 2022 Die Vorlage OF 364/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeBFFDie Partei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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