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Ortsbeiräte
Nachbarschaft
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Nachbarschaftsstraßen für Frankfurt

Vorlagentyp: NRGRÜNESPDFDPVolt
49 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren20 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, temporäre Nachbarschaftsstraßen in Frankfurt während der Sommermonate einzurichten, um den Platz für nachbarschaftliche Begegnungen zu erweitern. Dies soll insbesondere Kindern und älteren Menschen zugutekommen, die in den Quartieren mehr soziale Räume benötigen. Die Maßnahme wird durch Patenschaften unterstützt, um die Sicherheit während der Sperrungen zu gewährleisten.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt für die Sommermonate 2022 in unterschiedlichen Stadtteilen, auch in äußeren Ortsbezirken, 15 mögliche Nachbarschaftsstraßen, welche an den Sonntagnachmittagen für den ruhenden und querenden Motorisierten Individualverkehr gesperrt werden können, zu ermitteln. Dabei sind die Ortsbeiräte miteinzubeziehen.

Von den Sperrungen sind Rettungsfahrten sowie Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ausgenommen.

Folgende Gesichtspunkte sind bei der Ermittlung zu beachten: verkehrstechnisch möglich, hoher Kinderanteil in der Nachbarschaft, keine Grünanlagen in der Nähe.

Die möglichen Nachbarschaftsstraßen werden der Öffentlichkeit vorgestellt und Patenschaften für die Betreuung der Nachbarschaftsstraßen gesucht.

Werden Patenschaften für eine Nachbarschaftsstraße gefunden, unterstützt der Magistrat diese bei der Umsetzung.

Begründung

In vielen Quartieren von Frankfurt ist der Platz für nachbarschaftliche Begegnungen begrenzt - sei es zum Spielen, Unterhalten oder entspannt Sitzen. Gerade für Kinder und ältere Menschen sind diese sozialen Räume in der unmittelbaren Nachbarschaft von hoher Bedeutung. Zahlreiche Frankfurter Bürger*inneninitiativen und Anträge der Ortsbeiräte führten vor Augen, dass der Wunsch nach sicherem Begegnungs- und Bewegungsraum in den Quartieren gestiegen ist. Diesem Wunsch möchten wir in einem ersten Schritt mit temporären Nachbarschaftsstraßen in den Sommermonaten nachkommen. Die Hauptaufgabe der Patenschaften besteht darin die Nachbarschaftsstraßen an den Sonntagnachmittagen in der Form zu betreuen, dass Rettungskräfte und Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen passieren können, während die Straße für den übrigen motorisierten Verkehr gesperrt ist. Vorstellbar ist aber auch, dass Patenschaften bei der Bewerbung der Nachbarschaftsstraße im Quartier oder Bespielung der selbigen tätig werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. März 2022Sie sind hier
    NRNR 310Nachbarschaftsstraßen für Frankfurt
    STVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
  2. 10. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 49 WochenBB 75Nachbarschaftsstraßen für FrankfurtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
OBR 11
Sitzung 9 · 14.03.2022
TO II, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFFFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

OBR 1
Sitzung 9 · 15.03.2022
TO I, TOP 79
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeDie Partei
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ARLBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen CDU, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung)

OBR 4
Sitzung 9 · 15.03.2022
TO II, TOP 33
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDCDULinkeVolt
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARLBFF
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

OBR 6
Sitzung 9 · 15.03.2022
TO I, TOP 50
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 9 · 18.03.2022
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 9 · 18.03.2022
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 9 · 21.03.2022
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFDP1 Linke
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und 1 LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 6 · 21.03.2022
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPFRAKTIONVoltGartenpartei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Volt und Gartenpartei (= Annahme)

OBR 10
Sitzung 9 · 22.03.2022
TO II, TOP 32
Beraten
a) Die Vorlage NR 310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 9 · 22.03.2022
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBEGrüneSPDFDPLinke
Ablehnung:
CDUBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

OBR 13
Sitzung 9 · 22.03.2022
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 8 · 22.03.2022
TO I, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linkeFDP
Ablehnung:
CDUBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 8
Sitzung 9 · 24.03.2022
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
3 CDUFreie Wähler
Enthaltung:
2 CDUFDPFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 3 CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 2 CDU, FDP und fraktionslos (= Enthaltung)

OBR 9
Sitzung 9 · 24.03.2022
TO II, TOP 3
Beraten
Die Vorlage NR 310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 9 · 25.03.2022
TO I, TOP 55
Beraten
Die Vorlage NR 310 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPAfD
Ablehnung:
GrüneLinke
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung)

OBR 3
Sitzung 9 · 28.03.2022
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 31.03.2022
TO II, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
AfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung)

OBR 14
Sitzung 10 · 25.04.2022
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU2 Grüne
Enthaltung:
1 GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und 2 GRÜNE; 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)

OBR 10
Sitzung 10 · 03.05.2022
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage NR 310 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDP
Ablehnung:
CDUFraktionslos
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)

OBR 9
Sitzung 10 · 05.05.2022
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Anregung an den Magistrat OM 2115 2022 1. Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 241/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinke
Ablehnung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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