Nachbarschaftsstraßen für Frankfurt
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, temporäre Nachbarschaftsstraßen in Frankfurt während der Sommermonate einzurichten, um den Platz für nachbarschaftliche Begegnungen zu erweitern. Dies soll insbesondere Kindern und älteren Menschen zugutekommen, die in den Quartieren mehr soziale Räume benötigen. Die Maßnahme wird durch Patenschaften unterstützt, um die Sicherheit während der Sperrungen zu gewährleisten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt für die Sommermonate 2022 in unterschiedlichen Stadtteilen, auch in äußeren Ortsbezirken, 15 mögliche Nachbarschaftsstraßen, welche an den Sonntagnachmittagen für den ruhenden und querenden Motorisierten Individualverkehr gesperrt werden können, zu ermitteln. Dabei sind die Ortsbeiräte miteinzubeziehen.
Von den Sperrungen sind Rettungsfahrten sowie Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ausgenommen.
Folgende Gesichtspunkte sind bei der Ermittlung zu beachten: verkehrstechnisch möglich, hoher Kinderanteil in der Nachbarschaft, keine Grünanlagen in der Nähe.
Die möglichen Nachbarschaftsstraßen werden der Öffentlichkeit vorgestellt und Patenschaften für die Betreuung der Nachbarschaftsstraßen gesucht.
Werden Patenschaften für eine Nachbarschaftsstraße gefunden, unterstützt der Magistrat diese bei der Umsetzung.
Begründung
In vielen Quartieren von Frankfurt ist der Platz für nachbarschaftliche Begegnungen begrenzt - sei es zum Spielen, Unterhalten oder entspannt Sitzen. Gerade für Kinder und ältere Menschen sind diese sozialen Räume in der unmittelbaren Nachbarschaft von hoher Bedeutung. Zahlreiche Frankfurter Bürger*inneninitiativen und Anträge der Ortsbeiräte führten vor Augen, dass der Wunsch nach sicherem Begegnungs- und Bewegungsraum in den Quartieren gestiegen ist. Diesem Wunsch möchten wir in einem ersten Schritt mit temporären Nachbarschaftsstraßen in den Sommermonaten nachkommen. Die Hauptaufgabe der Patenschaften besteht darin die Nachbarschaftsstraßen an den Sonntagnachmittagen in der Form zu betreuen, dass Rettungskräfte und Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen passieren können, während die Straße für den übrigen motorisierten Verkehr gesperrt ist. Vorstellbar ist aber auch, dass Patenschaften bei der Bewerbung der Nachbarschaftsstraße im Quartier oder Bespielung der selbigen tätig werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. März 2022Sie sind hierNRNR 310Nachbarschaftsstraßen für FrankfurtSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 10. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 49 WochenBB 75Nachbarschaftsstraßen für FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf20 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen CDU, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und 1 LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Volt und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 3 CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 2 CDU, FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und 2 GRÜNE; 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)