Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 880 - Bebauung der Grünen Lunge nur auf versiegelten Flächen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark - zur Bebauung der Grünen Lunge am Günthersburgpark (bzw. "Innovationsquartier" bzw. "Günthersburghöfe") aufzuheben. Gleichzeitig soll ein Beschluss zur Neuaufstellung eines Bebauungsplans zusammen mit einer Veränderungssperre gefasst und der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans so geändert werden, dass eine Bebauung nur auf bereits versiegelten Flächen berücksichtigt wird.

Die neue Stadtregierung hat beschlossen, im Gebiet der Grünen Lunge nur noch Bauvorhaben auf den versiegelten Flächen zuzulassen, im Gegensatz zu den im Bebauungsplan Nr. 880 vom 23.02.2017 erweiterten Bauflächen. Zur Bebauung des "Innovationsquartiers" bzw. "Günthersburghöfe" steht im Koalitionsvertrag: "Wir werden für die Bebauung im Bereich des Bebauungsplans 880 (ehemals "Günthersburghöfe") neue Planungsvoraussetzungen formulieren und einen neuen städtebaulichen Entwurf erarbeiten, der eine sozial vielfältige und nachhaltige Bebauung nur auf den versiegelten Flächen vorsieht" (Koalitionsvertrag 2021, S. 38). Bis heute wurde weder der alte Aufstellungsbeschluss zurückgenommen noch ein neuer Bebauungsplan aufgestellt. Zur Sicherung der Bauleitplanung ist es erforderlich, den vorgenannten Bebauungsplan aufzuheben. Zudem muss nach § 14 BauGB ein neuer Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gem. § 2 BauGB gefasst werden. Darüber hinaus soll eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB als Satzung nach § 16 BauGB gefasst und Baugesuche gem. § 15 zurückgestellt werden. Zu beachten ist dabei, dass die Geltungsdauer einer Veränderungssperre (§ 17 BauGB) lediglich zwei Jahre beträgt, die jeweils um ein Jahr verlängert werden kann. Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, muss Entschädigung geleistet werden (§ 18 BauGB). Auf diese Weise kann verhindert werden, dass auf den bereits bebauten Flächen Baugenehmigungen oder positive Vorbescheide der Bauaufsicht gem. § 34 BauGB dennoch erteilt werden können. Die Grüne Lunge erfüllt besondere klimatische, ökologische und soziale Funktionen für die Menschen im Stadtteil, aber auch für alle Bewohner*innen der Stadt Frankfurt. Es besteht nicht nur unter den unterschiedlichen Nutzenden und Initiativen der Grünen Lunge, sondern auch bei der Stadtgesellschaft ein großes Interesse daran, über die weiteren Planungen für das Areal informiert zu werden. Langfristig muss auf eine Öffnung der Grünflächen für eine Nutzung für die Allgemeinheit und die Schaffung von Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen hingewirkt werden. Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen nun zügig umgesetzt werden, um Planungssicherheit zu schaffen und vielfältige sozialverträgliche und sozialökologische Faktoren zu berücksichtigen. Um dies zu ermöglichen, müssen neue Planungsvoraussetzungen und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen zeitnah geschaffen werden. Die Begrenzung des räumlichen Geltungsbereiches sowie ein neuer Aufstellungsbeschluss für die Bebauung der Grünen Lunge sind erste Schritte, um ein nachhaltiges und solidarisches Quartier entwickeln zu können, das den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen in Frankfurt zugutekommt.