Sozialökologische Quartiersentwicklung ermöglichen - Grüne Lunge schützen
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Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, den Bebauungsplan Nr. 880 aufzuheben und eine sozialökologische Quartiersentwicklung zu ermöglichen, um die Grüne Lunge am Günthersburgpark zu schützen. Dies soll durch die Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans und die Schaffung neuer Planungsbedingungen geschehen, die eine Bebauung nur auf bereits versiegelten Flächen zulassen. Das erwartete Ergebnis ist der langfristige Erhalt und die Öffnung der Grünflächen für die Allgemeinheit.
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Friedberger Landstraße — 37 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 05.10.2026.
- Umweltverschmutzung technisch erschweren05.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Luftqualität an der Friedberger Landstraße weiter verbessern24.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Sperrung der Hofhausstraße hier: Informationspolitik des Magistrats15.09.2026 · V (Auskunftsersuchen)
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Neues zu Friedberger Landstraße per E-MailAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark - zur Bebauung der Grünen Lunge am Günthersburgpark (bzw. "Innovationsquartier" bzw. "Günthersburghöfe") aufzuheben.
- Gleichzeitig wird ein Beschluss zur Neuaufstellung eines Bebauungsplans zusammen mit einer Veränderungssperre gefasst und der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans so geändert, dass nur eine Bebauung nur auf bereits versiegelten Flächen möglich ist.
- Langfristig wird in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative für den Erhalt der Grünen Lunge (BIEGL) und den betroffenen Kleingärtner*innen die Öffnung der Grünflächen für eine Nutzung durch die Allgemeinheit angestrebt.
Begründung
Die Grüne Lunge, ein rund 16 Hektar großes, 100 Jahre altes biodiverses Naherholungsgebiet im Nordend, konnte vor drei Jahren glücklicherweise gerettet werden. Zu Beginn der Legislaturperiode 2021 hat die neue Stadtregierung nach massiven Protesten der Stadtgesellschaft beschlossen, im Bereich der Grünen Lunge nur noch Bauvorhaben auf versiegelten Flächen zuzulassen. Sie hat damit die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 880 "Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark" und damit den Bau der sogenannten Günthersburghöfe verworfen. Geplant waren hochpreisige Wohnungen, vor allem Eigentumswohnungen, für Wohlhabende durch den Investor Instone Real Estate und die Zerstörung wertvoller Stadtnatur durch die Versiegelung großer Grünflächen. Dabei wurde der Schutz der Grünen Lunge sogar im Koalitionsvertrag von 2021 festgeschrieben: "Wir werden für die Bebauung im Bereich des Bebauungsplans 880 (ehemals "Günthersburghöfe") neue Planungsvoraussetzungen formulieren und einen neuen städtebaulichen Entwurf erarbeiten, der eine sozial vielfältige und nachhaltige Bebauung nur auf den versiegelten Flächen vorsieht" (Koalitionsvertrag "Ein neues Frankfurt gestalten" 2021, S. 38). Bis heute wurde weder der alte Aufstellungsbeschluss aufgehoben noch ein neuer Bebauungsplan aufgestellt. Auch die Ankündigung der Stadtregierung aus dem Jahr 2022, den bisherigen Bebauungsplan zu ändern und neue Kriterien zu berücksichtigen, wurde bisher nicht umgesetzt. Der seit drei Jahren andauernde Stillstand führt zu großer Planungsunsicherheit. Zur Sicherung der Bauleitplanung ist die Aufhebung des o.g. Bebauungsplanes erforderlich. Weiterhin ist ein neuer Aufstellungsbeschluss nach § 14 BauGB für einen Bebauungsplan nach § 2 BauGB zu fassen. Darüber hinaus ist eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB als Satzung nach § 16 BauGB zu beschließen und Baugesuche nach § 15 zurückzustellen. Zu beachten ist, dass die Geltungsdauer einer Veränderungssperre (§ 17 BauGB) nur zwei Jahre beträgt und jeweils um ein Jahr verlängert werden kann. Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, ist eine Entschädigung zu leisten (§ 18 BauGB). Auf diese Weise kann verhindert werden, dass Baugenehmigungen oder positive bauaufsichtliche Vorbescheide nach § 34 BauGB auf bereits bebauten Flächen doch noch erteilt werden können. Die Grüne Lunge erfüllt besondere klimatische, ökologische und soziale Funktionen für die Menschen im Stadtteil, aber auch für alle Bewohner*innen der Stadt Frankfurt. Es besteht nicht nur unter den unterschiedlichen Nutzenden und Initiativen der Grünen Lunge, sondern auch bei der Stadtgesellschaft ein großes Interesse daran, dieses wichtige Naherholungsgebiet zu schützen. Langfristig muss gemeinsam mit allen Initiativen vor Ort auf eine Öffnung der Grünflächen für die Allgemeinheit und die Schaffung von bezahlbarem und vor allem gefördertem Wohnraum hingearbeitet werden. Der Schutz der Grünen Lunge ist ein essenzieller Beitrag für Klimaschutz, Naturschutz und Gesundheit durch Naherholung und muss daher planungsrechtlich abgesichert werden. Die Begrenzung des räumlichen Geltungsbereiches sowie ein neuer Aufstellungsbeschluss für die Bebauung der Grünen Lunge sind notwendige Schritte, um ein klimagerechtes und solidarisches Quartier für alle entwickeln zu können. Sie bietet ebenfalls eine Grundlage für den Schutz vor Spekulation mit Wohnraum.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Januar 2025 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 16 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf16 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und Volt (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE und Linke gegen CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, 1 Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, BFF-BIG und FRAKTION (NR 1129 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 1129 = Zurückstellung) Stadtv. Yilmaz (NR 1129 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage NR 1101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1129 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1280 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1129 und NR 1280 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1129 und NR 1280 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1129 und NR 1280 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Stadtv. Yilmaz (NR 1129 und NR 1280 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage NR 1101 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1129 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1280 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1129 und NR 1280 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU, FDP, BFF-BIG und AfD gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Ziffer 2.: CDU, FDP, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Annahme); GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR1101 = Ablehnung, NR 1342 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (NR 1101 = Annahme, NR 1342 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 1101 = Ablehnung, NR 1342 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1101 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und Gartenpartei gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen Linke und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)