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Kein Mensch ist illegal: Familie Kapoor schnellstmöglich nach Frankfurt zurückholen

Vorlagentyp: NRGartenpartei
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Rückholung der afghanischen Familie Kapoor nach Frankfurt und ein dauerhaftes Bleiberecht. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer willkürlichen Abschiebung ohne Vorankündigung, die die Kinder in eine existenzielle Bedrohung bringt. Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, ihrer Verantwortung für den Schutz von Minderjährigen gerecht zu werden.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt Frankfurt setzt sich dafür ein, dass die vierköpfige, afghanische Familie Kapoor mit den beiden Schulkindern Gunit und Angad, die im April 2025 nach Indien abgeschoben wurde, schnellstmöglich nach Deutschland zurückkehren kann und ein dauerhaftes Bleiberecht erhält.
  2. Der Magistrat trägt dafür Sorge, dass die Frankfurter Ausländerbehörde ihren Ermessenspielraum nutzt, um Abschiebungen von Minderjährigen und ihren Angehörigen zu verhindern. Insbesondere unangekündigte Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen müssen unterlassen werden.

Begründung

In den Osterferien 2025 wurde die vierköpfige Familie Kapoor abgeschoben. Die beiden Kinder Gunit und Angad sind 12 und 15 Jahre alt und besuchten die Johanna-Tesch-Schule. Angad stand kurz vor seinem Abschluss. Die Familie lebte bereits seit sechs Jahren in Deutschland. Die Abschiebung erfolgte ohne jede Vorankündigung: Am 16.04.2025 ging die Familie zu einem vermeintlichen Routinetermin zur Ausländerbehörde. Anstatt jedoch eine Verlängerung ihrer Duldung zu erhalten, wurden sie unangekündigt von Polizeibeamt*innen abgeführt, in ein Flugzeug gesetzt und in das ihnen völlig unbekannte Indien abgeschoben. Sie hatten zwanzig Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und konnten sich weder von Freund*innen noch von Angehörigen verabschieden. Weshalb die Familie nach Indien abgeschoben wurde, ist völlig willkürlich und nicht nachvollziehbar. Gunit und Angad leben seit vielen Jahren in Deutschland, sind hier aufgewachsen, besuchen deutsche Schulen und sind Teil unserer Gesellschaft. Die Praxis, diese jungen Menschen in Länder abzuschieben, in denen sie keine Lebensperspektive haben oder deren Sprache sie nicht sprechen, ist existenzgefährdend und widerspricht dem Anspruch einer solidarischen Teilhabepolitik. Die Abschiebung in Länder mit unsicheren, unvertrauten Verhältnissen, eingeschränkten Bildungschancen, mangelhafter Gesundheitsversorgung oder struktureller Armut bedeutet für Kinder eine existenzielle Bedrohung - nicht selten mit lebenslangen Folgen. In Indien drohen ihnen Isolation und Ausgrenzung. Jede Abschiebung ist eine zu viel.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Mai 2025 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.07.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 37 · 17.06.2025
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1252 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF-BIGAfDVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 37 · 26.06.2025
TO I, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1252 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIGStadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
FRAKTIONLinkeÖkoLinX-ELFStadtv. Yilmaz
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 37 · 30.06.2025
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1252 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF-BIGAfDVoltStadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFStadtv. Yilmaz
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 03.07.2025
TO II, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1252 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF-BIGAfDVoltStadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. YilmazGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)

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