Kindertagespflege solide finanzieren
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, einen Bericht über die Kosten und die Finanzierung der Umsetzung der Satzung zur Kindertagespflege vorzulegen. Ziel ist eine nachhaltige Finanzplanung, um die Umsetzung der Satzung ab dem 01.01.2026 zu gewährleisten. Die Maßnahme soll die Vergütung für Tagespflegepersonen anpassen und deren Berufsbild attraktiver gestalten.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend zu berichten, 1. welche Kosten der Stadt durch die Umsetzung der Satzung zur Kindertagespflege (M 137 vom 12.09.2025) ab dem 01.01.2026 schätzungsweise jährlich entstehen, 2. mit welchem Konzept und aus welchen Mitteln die Kosten nachhaltig finanziert werden, um eine reibungslose und dauerhafte Umsetzung der Satzung zu gewährleisten.
Begründung
Die vorgelegte Satzung zur Kindertagespflege ist zu begrüßen und längst überfällig. Auf Basis der neuen Satzung sollen Tagespflegepersonen eine erhöhte Vergütung erhalten. Unter anderem werden Sachpauschalen angepasst und Vor- und Nachbereitungszeiten sowie die mittelbare pädagogische Arbeit gerechter vergütet. Dies kann auch dazu beitragen, das Berufsbild attraktiver zu machen und mehr Personen für die Kindertagespflege in Frankfurt zu gewinnen. Damit die Zusagen, für die die Interessenvertretung der Tagesfamilien lange Jahre gekämpft hat, jedoch auch verlässlich und langfristig umgesetzt werden können, ist eine nachhaltige, solide Finanzplanung notwendig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. August 2025 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU, FDP, BFF-BIG und AfD gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Ziffer 2.: CDU, FDP, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Annahme); GRÜNE, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR1101 = Ablehnung, NR 1342 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (NR 1101 = Annahme, NR 1342 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 1101 = Ablehnung, NR 1342 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1101 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); SPD und Linke (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und Gartenpartei gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen Linke und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)