Müll- und Ordnungsprobleme rund ums Uhrtürmchen
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten kurzfristig folgende Maßnahmen durchzuführen:
Erhöhung der Reinigungsintervalle rund um das Bornheimer Uhrtürmchen und seiner Nebenstraßen
Höhere Kontrollintervalle der Stadtpolizei ebendort
Kontrolle der Sondernutzung auf Gehwegen und Bürgersteigen ebendort
Erhöhte Kontrollen des Befahrens der Fußgängerbereiche nach Fahrzeugen aller Art, ebendort.
Begründung
Der öffentliche Raum wird, nicht nur wegen der Coronapandemie, immer intensiver genutzt, gerade an zentralen Plätzen, wie rund um das Uhrtürmchen. Dann muss aber sichergestellt sein, dass sich an die Regeln und die Ordnung gehalten und gegenseitige Rücksichtnahme eingehalten wird. Da dies nur durch Kontrollen sichergestellt werden kann, müssen diese auch durchgeführt bzw. intensiviert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. März 2022 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.03.2022 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); SPD und Volt (= Enthaltung)