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Erbpachtzins für Wohnbauprojekte

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Erbpachtzins für Wohnneubauprojekte auf städtischen Flächen so zu bemessen, dass die effektive Belastung aus der Erbpacht einen Betrag von 2,- Euro pro Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigt.

Begründung

Das gemeinschaftliche Wohnbauprojekt AdAptiv auf dem Areal der ehemaligen Akademie der Arbeit in Bockenheim macht deutlich, dass die zuletzt schnell und stark steigenden Bodenrichtwerte in Frankfurt bei konstantem Erbachtzins zu erheblichen "Mehrbelastungen" führen, die eine Realisierung der Projekte gefährden. Damit für Projektgruppen wie auch für öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften wieder Planungssicherheit geschaffen wird, sollten Erbachtzins, Bodenrichtwert und zulässige Bebauungsmaße zukünftig so aufeinander abgestimmt werden, dass die effektive Belastung aus der Erbpacht verlässlich kalkulierbar ist.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

9
9. Sitzung OBR 2
TO I
✕ Abgelehnt

zu 2. GRÜNE, CDU und 1 FDP gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 FDP

Ablehnung:
LINKE
Annahme:
GRÜNE CDU FDP
Enthaltung:
LINKE ÖkoLinX-ARL