Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende?
Zusammenfassung
Der Magistrat plant, das Bewohnerparken in Frankfurt in zwei Stufen umzusetzen, beginnend mit der Bewirtschaftung der bestehenden 37 Zonen. Dies soll über mehrere Jahre geschehen, bevor weitere Zonen eingeführt werden können. Die Maßnahme zielt darauf ab, den Parkdruck zu regulieren und die Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Zu 1. bis 3.:
Der Magistrat hat im Bericht B 299/19 dargelegt, dass Änderungen beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden sollen. In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden 37 Zonen einzuführen. Diese Umstellung der bestehenden 37 Bewohnerparkzonen auf das bewirtschaftete Bewohnerparken wird die nächsten Jahre in Anspruch nehmen. Erst danach kann, wie im Bericht B 299/19 angekündigt, in der zweiten Stufe das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden. Aufgrund des Mangels an Überwachungskräften konnten diese noch nicht eingerichtet werden.
Der Magistrat weist an dieser Stelle daraufhin, dass aufgrund der Straßenverkehrs-Ordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss. Erst wenn auch diese zweite Stufe abgearbeitet ist, kann der Magistrat die Einführung des Bewohnerparkens in weiteren Gebieten prüfen.
Zu 4.:
Für den Magistrat ist kein zwingender Grund erkennbar, warum die Bewohnerparkzone 37 zeitlich auf Samstage ausgeweitet werden soll.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. August 2021OFOF 127/1Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. September 2021OAOA 67Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende?Anregung
- 28. Februar 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 448Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab