Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende?
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung
Der Vorschlag fordert die Einrichtung von Parkmöglichkeiten für Anwohnende im Gallus, um den Anwohnern das wohnortnahe Parken zu ermöglichen. Dies ist besonders wichtig für Menschen mit geringerem Einkommen und ohne gute ÖPNV-Anbindung. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der Parksituation für die Anwohner.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, nunmehr endlich das Parken für Anwohnende auch im Gallus in den Bereichen
- Wickerer Straße, Erbbaustraße, Rüsselsheimer Straße,
- Weilburger Straße,
- Friedrich-Ebert-Siedlung inkl. Mainzer Landstraße einrichten zu lassen sowie 4. das Parken für Anwohnende in der Parkausweiszone 37 und 38 (Kölner Straße/Koblenzer Straße/Günderrodestraße) zeitlich auf Samstage auszuweiten.
Begründung
Seit Jahrzehnten fordert der Ortsbeirat immer wieder, den Anwohnerinnen und Anwohnern das wohnortnahe Parken zu ermöglichen. Der Magistrat verweist immer wieder auf eine Prioritätenliste, deren Abarbeitung aber nicht merklich voranschreitet. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen, Arbeitsorten ohne ÖPNV-Anbindung und Schichtarbeitszeiten sind auf einen Pkw-Stellplatz angewiesen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. August 2021OFOF 127/1Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. September 2021Sie sind hierOAOA 67Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende?Anregung
- 28. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 448Parken für Anwohnende - in Frankfurt nur für Besserverdienende?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)