Einrichtung Bewohnerparken
Zusammenfassung
Der Magistrat hat die Anfrage zur Erweiterung des Regelungsbereiches 32 für Bewohnerparken abgelehnt, da dies gesetzlich nicht umsetzbar ist. Es wird darauf hingewiesen, dass zunächst bestehende Bewohnerparkgebiete umgestellt werden müssen, bevor neue Gebiete eingerichtet werden können.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Eine Erweiterung des Regelungsbereiches 32, wie vom Ortsbeirat 5 gewünscht, lässt sich gesetzlich nicht umsetzen.
Die Straßenverkehrs-Ordnung und die zugehörigen Verwaltungsvorschriften schreiben vor, dass es sich bei den Bewohnerparkgebieten um in sich abgeschlossene Gebiete handeln muss, die einen Durchmesser von jeweils 1.000 Metern nicht überschreiten dürfen.
Somit müsste hier ein neues Bewohnerparkgebiet eingerichtet werden, welches gegebenenfalls noch weitere Straßen umfassen sollte.
Der Magistrat ist derzeit dabei, die bestehenden 37 Bewohnerparkgebiete auf das bewirtschaftete Bewohnerparken umzustellen. Danach soll gemäß Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299, "das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften vom Magistrat nicht eingerichtet werden konnten."
Erst wenn beides abgeschlossen ist, lässt sich prüfen, ob und wenn ja, in welchen Bereichen noch weitere Bewohnerparkgebiete eingerichtet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Oktober 2021OFOF 184/5Einrichtung BewohnerparkenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. Oktober 2021OMOM 939Einrichtung BewohnerparkenDirektanregung
- 28. Februar 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 506Einrichtung BewohnerparkenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab