Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Schulstandort im Frankfurter Osten nicht leichtfertig aufgeben

Vorlagentyp: NRCDU
168 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren11 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Günthersburgpark — 24 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 06.08.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Günthersburgpark per E-Mail

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des ehemalig geplanten Gebietes "Günthersburghöfe" ein Gymnasium zu errichten.

Dazu wird der Magistrat gebeten, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht, vor allem zu den Kosten und dem Umsetzungszeitraum, vorzulegen:

  1. Ist das Gelände am Knick der Dortelweiler Straße, gegenüber dem Friedhof Bornheim, für einen Schulbau geeignet? Wenn ja, inwiefern? Wenn nicht, aus welchen Gründen?
  2. Welche Fläche (in qm) steht auf besagtem Gelände insgesamt zur Verfügung?

a) auf versiegelten Flächen

b) auf unversiegelten Flächen

  1. Könnte der Magistrat bei einer Wiederaufnahme der Planung an die Ergebnisse der 2020 bereits eingeleiteten Planungsphase 0 anknüpfen um Zeit zu sparen und finanzielle Ressourcen zu schonen?
  2. Welche Erschließungsarbeiten wären notwendig, um eine Schule auf dem ursprünglich für die Günthersburghöfe geplanten Gelände zu errichten?
  3. Ist das Gelände im Hinblick auf die Busverbindung und die im aktuellen Nahverkehrsplan projektierte Straßenbahnanbindung der Dortelweilerstraße auch hinsichtlich der Schülerbeförderung als attraktiver Standort zu bewerten?
  4. Welche realistischen, zeitnah umsetzbaren Alternativen sieht der Magistrat als mögliche Standorte für ein Gymnasium Ost?

Begründung

Bereits jetzt sind die gymnasialen Schulplätze überall in Frankfurt knapp, vor allem aber im Gebiet Nordend und Bornheim. Der Bedarf für das geplante Gymnasium auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei ist weiterhin unbestritten vorhanden, denn die vorhandene Zahl an Gymnasialplätzen reicht schon aktuell nicht aus. Steigende Schülerzahlen und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Nachverdichtungen in den Stadtteilen wird die Situation in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Standortalternativen konnten bislang nicht gefunden werden. Der Standort in der Nähe des Günthersburgparks ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden und würde einer Schulgemeinde darüber hinaus vielfältige Möglichkeiten bieten, die Themen Umweltlernen, Biodiversität und Nachhaltigkeit in das Schulprofil einzubinden. Ende 2020 wurde mit der Planungsphase 0 für ein Gymnasium an diesem Standort begonnen. Der zuständige Ortsbeirat war bereits damals involviert und setzt sich seitdem mehrheitlich für die Realisierung des Projekts ein. Inzwischen haben dies auch Teile der Koalitionsfraktionen verstanden, weswegen die ideologische Haltung bezüglich des Standorts aufgegeben werden sollte. Die Flächen der ehemaligen Gärtnerei sind zu einem großen Teil versiegelt und können bebaut werden. In Frankfurt befinden sich aktuell 29 Schulen in der Planung, die - häufig aufgrund fehlender Grundstücke- noch nicht gebaut werden konnten. Bei weiterhin steigenden Schülerzahlen und zu wenig potenziellen Standorten für neue Schulen sollte ein geeigneter Standort wie dieser nicht leichtfertig aufgegeben werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Februar 2022Sie sind hier
    NRNR 307Schulstandort im Frankfurter Osten nicht leichtfertig aufgeben
    STVV-Antrag · CDU
  2. 23. Februar 2024BB 85Schulstandort im Frankfurter Osten nicht leichtfertig aufgebenMagistratsbericht
  3. 27. September 2024BB 371Schulstandort im Frankfurter Osten nicht leichtfertig aufgebenMagistratsbericht
  4. 16. Mai 2025Antwort des Magistrats · nach 168 WochenBB 182Schulstandort im Frankfurter Osten nicht leichtfertig aufgebenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 6 · 21.03.2022
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 6 · 22.03.2022
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

OBR 3
Sitzung 9 · 28.03.2022
TO I, TOP 37
Beraten
a) Die Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 7 · 02.05.2022
TO I, TOP 11
Beraten
Die Vorlage NR 307 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfD
Sonstige:
BFF-BIG (Annahme)Gartenpartei (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 7 · 03.05.2022
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 307 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (Annahme)Gartenpartei (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 10 · 05.05.2022
TO I, TOP 12
Beraten
a) Die Vorlage NR 307 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 12.05.2022
TO I, TOP 8
Beraten
a) Die Vorlage NR 307 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Becker, Kunze, Kube, Thoma, Wollkopf, Lobenstein, Schwichtenberg, Zieran und Dr. Kochsiek dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE. AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 11 · 02.06.2022
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 307 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDLinkeFDP
Ablehnung:
GrüneVoltÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 17 · 24.04.2023
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 307 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 20 · 18.09.2023
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 307 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 23 · 22.01.2024
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 307 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen