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Parkplätze auf dem Marbachweg wiederherstellen

Vorlagentyp: NRCDU
4 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Wiederherstellung der Parkplätze auf dem Marbachweg zwischen den Hausnummern 331 und 345, die nach der Sanierung des Parkstreifens und des Radweges entfallen sind. Die Anwohner leiden unter einer deutlichen Unterversorgung mit Parkplätzen, was zu Protesten geführt hat.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich die Parkplätze auf dem Abschnitt Marbachweg 331 bis 345 wieder so herzustellen, wie sie vor der Sanierung des Parkstreifens und des Radweges existierten. Eine eventuell dafür erforderliche bauliche Abtrennung zwischen Parkstreifen und Fahrradweg in Form von Randsteinen ist, wenn notwendig, vorzunehmen.

Begründung

Bis Dezember 2021 war auf der Südseite des Marbachwegs in Höhe der Hausnummern 331 bis 345 die Fläche zwischen Fahrbahn und den Vorgärten in einen Gehweg, einen Radweg und einen Parkstreifen aufgeteilt. Der in der Mitte gelegene Radweg war nach beiden Seiten durch Randsteine abmarkiert. Nachdem der Parkstreifen und der Radweg neu asphaltiert wurden, fehlt die Markierung zwischen beiden. Damit gibt es in diesem Bereich keinen abgetrennten Parkstreifen mehr und die Parkplätze sind entfallen. Nun wurde in diesem Bereich zwar jüngst ein einzelner Behindertenparkplatz abmarkiert, nicht aber die restlichen Parkplätze wieder eingerichtet. Angesichts der in diesem Bereich bestehenden deutlichen Unterversorgung mit Parkplätzen für Anwohner, die infolge der jetzt weggefallenen Parkplätze zu berechtigten deutlichen Protesten der Anwohner geführt hat, müssen die Parkplätze unverzüglich wieder ausgewiesen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Februar 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.03.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 8 · 24.02.2022
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 292 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 292 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDLinkeFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Aufnahme auf die Tagesordnung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 6 · 21.03.2022
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage NR 292 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPÖkoLinX-ELFFRAKTIONVoltGartenpartei
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Volt und Gartenpartei (= Ablehnung)

OBR 9
Sitzung 9 · 24.03.2022
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage NR 292 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
Grüne1 SPDLinke
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 31.03.2022
TO II, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage NR 292 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)

Mitdiskutieren

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