Klimaschutz sichtbar machen
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, an einem zentralen Platz in der Frankfurter Innenstadt eine digitale Anzeigetafel zu installieren, die erkennen lässt, wie viele Treibhausgasemissionen die Stadt Frankfurt bereits eingespart hat und wie viele Treibhausgasemissionen noch eingespart werden müssen, um das gesetzte Ziele der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Die Bürger*innen dieser Stadt sollen so die Möglichkeit erhalten, die Erfolge der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Frankfurt anhand der Einsparungszahlen zu verfolgen. Der Magistrat legt einen geeigneten Basis- bzw. Referenzzeitpunkt fest, auf den sich die angezeigten Einsparungen beziehen. Auf der Anzeigetafel sollen insbesondere die anvisierten (Zwischen-)Ziele und die tatsächlich erreichten Einsparungen der Stadtverwaltung abgebildet werden.
Die Informationen über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen könnten hierfür aus der Energie- und Treibhausgasbilanz der Stadt Frankfurt des Vorjahres (Sektor "Kommunale Einrichtungen") entnommen und z.B. als durchschnittliche Tageswerte für das betreffende Jahr angezeigt werden.
Darüber hinaus könnten auf der Anzeigentafel auch Erfolgsbeispiele aus der Stadtverwaltung (einzelne Schulen, Ämter oder städtische Gesellschaften, die besonders hohe Einsparungen erreichen konnten), Klimaschutzbotschaften oder Terminhinweise für Klimaschutzveranstaltungen angezeigt werden.
- In diesem Zuge soll der Magistrat prüfen und darüber berichten, welche anderen Emissionsgase neben CO2 bereits oder künftig vollständig erfasst und in die Statistiken eingegliedert werden können. Hier soll unter anderem auch berichtet werden, wie genau diese Emissionen berechnet werden. Es soll geprüft werden, ob man mithilfe dieser Datenlage die Einsparung der Frankfurter Treibhausgasemissionen künftig tagesaktuell oder zumindest wochenaktuell auf der oben genannten Anzeigetafel präsentieren kann.
- Auch soll der Magistrat prüfen, ob diese Zahlen für die privaten Liegenschaften hochgerechnet werden können und auch dies neben die städtischen Zahlen auf die Anzeigetafel gestellt werden kann, um den Bürger*innen zu verdeutlichen, dass die Klimaneutralität einer gemeinsamen Anstrengung bedarf.
- Die Ergebnisse der Anzeigetafel sollen zusätzlich auch über die Website der Stadt abrufbar sein.
- Zuletzt soll der Magistrat prüfen, an welchem Platz sich eine solche Anzeigetafel anbieten würde und möglich wäre und der Stadtverordnetenversammlung verschiedene Vorschläge übermitteln.
Begründung
sichtbar machen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.06.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, an einem zentralen Platz in der Frankfurter Innenstadt eine digitale Anzeigetafel zu installieren, die erkennen lässt, wie viele Treibhausgasemissionen die Stadt Frankfurt bereits eingespart hat und wie viele Treibhausgasemissionen noch eingespart werden müssen, um das gesetzte Ziele der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Die Bürger*innen dieser Stadt sollen so die Möglichkeit erhalten, die Erfolge der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Frankfurt anhand der Einsparungszahlen zu verfolgen. Der Magistrat legt einen geeigneten Basis- bzw. Referenzzeitpunkt fest, auf den sich die angezeigten Einsparungen beziehen. Auf der Anzeigetafel sollen insbesondere die anvisierten (Zwischen-)Ziele und die tatsächlich erreichten Einsparungen der Stadtverwaltung abgebildet werden. Die Informationen über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen könnten hierfür aus der Energie- und Treibhausgasbilanz der Stadt Frankfurt des Vorjahres (Sektor "Kommunale Einrichtungen") entnommen und z.B. als durchschnittliche Tageswerte für das betreffende Jahr angezeigt werden. Darüber hinaus könnten auf der Anzeigentafel auch Erfolgsbeispiele aus der Stadtverwaltung (einzelne Schulen, Ämter oder städtische Gesellschaften, die besonders hohe Einsparungen erreichen konnten), Klimaschutzbotschaften oder Terminhinweise für Klimaschutzveranstaltungen angezeigt werden.
- In diesem Zuge soll der Magistrat prüfen und darüber berichten, welche anderen Emissionsgase neben CO2 bereits oder künftig vollständig erfasst und in die Statistiken eingegliedert werden können. Hier soll unter anderem auch berichtet werden, wie genau diese Emissionen berechnet werden. Es soll geprüft werden, ob man mithilfe dieser Datenlage die Einsparung der Frankfurter Treibhausgasemissionen künftig tagesaktuell oder zumindest wochenaktuell auf der oben genannten Anzeigetafel präsentieren kann.
- Auch soll der Magistrat prüfen, ob diese Zahlen für die privaten Liegenschaften hochgerechnet werden können und auch dies neben die städtischen Zahlen auf die Anzeigetafel gestellt werden kann, um den Bürger*innen zu verdeutlichen, dass die Klimaneutralität einer gemeinsamen Anstrengung bedarf.
- Die Ergebnisse der Anzeigetafel sollen zusätzlich auch über die Website der Stadt abrufbar sein.
- Zuletzt soll der Magistrat prüfen, an welchem Platz sich eine solche Anzeigetafel anbieten würde und möglich wäre und der Stadtverordnetenversammlung verschiedene Vorschläge übermitteln. Begründung: Mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 hat die Regierungskoalition sich ein hohes Ziel gesetzt, das eine Reihe von Maßnahmen voraussetzt, um diese auch zu erreichen. Der Erfolg der kommunalen Klimaschutzanstrengungen misst sich einzig und allein an der Reduzierung von Treibhausgas (THG)-Emissionen. Anhand einer digitalen Anzeigetafel, wie sie bereits im Koalitionsvertrag gefordert wurde, kann die Stadt Frankfurt den Bürger*innen demonstrieren, wo genau die Stadt sich aktuell bei der Einsparung von Treibhausgasen befindet und wie viel noch geleistet werden muss, um die gesetzten Ziele auch zu erreichen. Die Aufgabe der Stadt wurde bereits eindeutig formuliert und vorgegeben, doch ist die Klimaneutralität bis 2035 eine gemeingesellschaftliche Aufgabe, bei der auch die einzelnen Bürger*innen gefragt sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beizutragen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Februar 2022Sie sind hierNRNR 289Klimaschutz sichtbar machenSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 10. Oktober 2022BB 387Klimaschutz sichtbar machenMagistratsbericht
- 6. März 2023BB 113Klimaschutz sichtbar machenMagistratsbericht
- 10. Juli 2023Antwort des Magistrats · nach 72 WochenBB 293Klimaschutz sichtbar machenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE und SPD (= Kenntnis); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= sofortige Vorlage des Berichts)