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Haushalt 2022

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bereitstellung von 5.000.000 Euro für die Sanierung und Pflege von Spielplätzen im Frankfurter Westen. Dies ist notwendig, um den seit Jahren bestehenden Sanierungsstau zu beheben und die Spielmöglichkeiten für Kinder zu sichern.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

der Magistrat wird aufgefordert,

um den in den letzten Jahren aufgebauten Stau an Nichtumsetzung der ebenfalls in den letzten Jahren gestellten Anträge zur Reparatur, Sanierung, Erneuerung und Erweiterung der Spielplätze im Frankfurter Westen endlich die geforderten, notwendigen und zum Teil auch schon beschlossenen Maßnahmen erfüllen zu können, werden Mittel für Sachkosten und Planung in Höhe von 5.000.000,00 Euro für die Unterhaltung und Pflege der Spielplätze zweckgebunden im Haushalt des Grünflächenamtes vorgesehen.

Einsparmöglichkeiten ergeben sich im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

Begründung

Seit Jahren werden die umfangreichen und notwendigen Sanierungs- und Erneuerungs-maßnahmen für die Spielplätze im Westen verlangt. Aber statt dem nachzukommen, werden Spielgeräte abgebaut, zum Teil nicht erneuert, Spielflächen verwahrlosen oder werden nicht mehr gepflegt. Jedoch mit jedem Abbau und mit jeder unterlassenen Pflege und Einschränkung der vorhandenen Spielmöglichkeiten verwahrlosen die Plätze, werden unansehnlich, gemieden oder nur noch von Gruppen genutzt, die auf einen Spielplatz nicht gehören. Außerdem wird die Entfaltungs- und Bewegungsmöglichkeit der Kinder eingeschränkt und behindert. Diese Situation muss endlich beendet werden. Nur jammern, dass kein Geld da wäre, ist hier unangebracht. Man muss es nur entsprechend einsetzen. Und wenn es nicht reicht, müssen dann auch mal die Prioritäten geändert werden oder Einfluss auf die Ausgaben genommen werden. Einer Stadt, die sich als kinderfreundlich bezeichnet, ist dies nicht würdig.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Februar 2022Sie sind hier
    OFOF 373/6Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.9 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Westen bespielbar halten
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 15. März 2022EAEA 70Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielplätze im Westen bespielbar haltenEtatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 9 · 15.03.2022
TO I, TOP 7
Angenommen
Etatanregung EA 70 2022 Die Vorlage OF 373/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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