Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main

Zu Frage 1:

Zum Ortsbezirk 2 liegen für den Zeitraum 2019 - 2020 keine Diskriminierungsmeldungen oder Meldungen zu rassistisch motivierter Gewalt vor. Grundsätzlich können sich von Diskriminierung sowie von Rassismus betroffene Personen für Beratung, Vermittlung und Hilfe beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten melden.

Zu Frage 2:

Ja, er hält Rechtsextremismus und Rassismus für eine wachsende Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Attentate von Hanau sowie die Morddrohungen gegenüber der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz aus einem Frankfurter Polizeipräsidium, verweisen auf die Zunahme von rechtextremen und rassistischen Einstellungen, die zunehmend auch in solchen Handlungen münden.

Im Frankfurt am Main wie auch im gesamten Bundesland Hessen ist die politisch-motivierte Gewalt im Jahr 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 gestiegen. Insgesamt haben sich die Fälle politisch-motivierter Kriminalität in Frankfurt mehr als verdoppelt: von 230 Fälle auf 460 Fälle. Das weist die Polizeistatistik in Frankfurt am Main aus. Rund 40% dieser Fälle waren 2019 hatten einen rechten Hintergrund.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden geht im Bereich ‚extremistische Gewalt' vom Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr aus. Rechtsextreme Straftaten haben bundesweit in 2019 um 9.4% zugenommen und machen mit 54.3% mehr als die Hälfte aller registrierten Straftaten aus. Darauf verweist das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat in einer Erhebung zu politisch motivierter Kriminalität aus dem Jahr 2020.

Der Frankfurter Magistrat hat am 03.06.2020 den "Aktionsplan gegen Rassismus und Extremismus" beschlossen. Schwerpunkte des Aktionsplans sind die Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung. Darin wird betont, dass die Stadt Frankfurt am Main großen Wert darauf legt, präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung und Rassismus zu initiieren und zu unterstützen. Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen/-Projekten gegen Rassismus und Rechtsextremismus sollen ausgebaut werden. Ämterübergreifendes Handlungsziel, ist die Stärkung der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit in Frankfurt am Main.

Das Thema Antidiskriminierung wird mit der neu einzurichtenden Stabsstelle für Antidiskriminierung zum ersten Mal in einer Kommune innerhalb der Verwaltung auf Dezernatsebene verankert und erhält damit eine dem Thema angemessene Bedeutung, gemeinsam mit einer übergreifend arbeitenden Ombudsstelle, die ebenfalls neu geschaffen wird. Darüber hinaus werden bereits seit vielen Jahren Vereine und Initiativen unterstützt, die sich mit der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung befassen. In diesem Zusammenhang bestehen ebenfalls viele Kooperationen zwischen der Stadt Frankfurt und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, um gemeinsam gegen Rassismus vorzugehen bzw. Rassismus und Diskriminierung durch präventive Maßnahmen zu verhindern.