Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, Informationen über rechtsextreme und rassistische Gewalt in Frankfurt am Main zu prüfen und zu berichten. Dies geschieht vor dem Hintergrund zunehmender Übergriffe auf People of Color und Menschen mit Migrationsgeschichte. Ziel ist es, Rassismus und Rechtsextremismus als strukturelles Problem zu erkennen und Maßnahmen zu deren Bekämpfung zu ergreifen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. ob und wenn ja, welche Erkenntnisse ihm über konkrete Fälle rechtsextremer und rassistischer Gewalt oder Diskriminierung in Frankfurt am Main, insbesondere im Ortsbezirk 2, vorliegen. 2. ob er Rechtsextremismus und Rassismus für eine wachsende Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben hält, das im vielfältig geprägten Frankfurt am Main zugenommen hat.
Begründung
People of Color und Menschen mit einer Eiwanderungsgeschichte berichten von zunehmenden Übergriffen, Diskriminierungen und Bedrohungen. Bekannte Beispiele sind unter anderem der antisemitische Angriff auf das Restaurant "Zeil Kitchen" und die Morddrohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Auch Bürger*innen aus der Zivilgesellschaft und Kommunalpolitiker*innen, die sich gegen Rassismus und rechte Gewalt engagieren sind immer häufiger Ziele von Drohungen und Gewaltangriffen aus der rechtsextremen Szene. Zum Schutz unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft ist es notwendig, Rassismus und Rechtsextremismus als zunehmendes und strukturelles Problem anzuerkennen und zur Bekämpfung dieses Problems alle städtischen Kräfte zu bündeln.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Februar 2020Sie sind hierOFOF 1054/2Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am MainOrtsbeiratsantrag · SPD
- 26. Mai 2020OFOF 1072/2Extremistische Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am MainOrtsbeiratsantrag · BFF
- 27. Mai 2020VV 1626Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am MainAnfrage
- 27. Mai 2020VV 1627Extremistische Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am MainAnfrage
- 18. Februar 2022STST 424Extremistische Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am MainStellungnahme
- 18. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 103 WochenSTST 423Rassistische, rechtsextreme Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am MainStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) 2 CDU, SPD, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 2 CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung) b) 4 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 SPD, 2 GRÜNE und LINKE.