Extremistische Gewalt und Diskriminierung in Frankfurt am Main

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob, und wenn ja, welche Erkenntnisse über konkrete Fälle extremistischer Gewalt oder Diskriminierung in Frankfurt am Main, insbesondere im Ortsbezirk 2, vorliegen; 2. ob er Extremismus für eine wachsende Bedrohung für das gesellschaftliche Zusammenleben hält, das im vielfältig geprägten Frankfurt möglicherweise zugenommen hat; 3. ob insbesondere antisemitisch motivierte Taten zugenommen haben, was gerade im Ortsbezirk 2, dem Zentrum der Jüdischen Gemeinde Frankfurts, von besonderer Bedeutung wäre; 4. in welchem Umfang und mit welcher Profilierung diese Problematik an den Schulen auftritt.

In den vergangenen Jahren hat es den Anschein, als haben Gewalttaten, Diskriminierungen und Belästigungen insbesondere durch rechtsextreme Täter stark zugenommen. Aber auch linksextreme, djihadistische, sonstige fundamentalistisch-religiöse und mit Verschwörungswahn verbundene Taten und Reden scheinen im täglichen Nachrichtenfluß zuzunehmen. Um darüber vernünftig diskutieren und geeignete Maßnahmen ergreifen zu können, sind belastbare Daten unerläßlich.