Ein EU-Bürger, der seit über 20 Jahren rechtmäßig in Frankfurt lebt und langjährig versicherungspflichtig beschäftigt wa

Ein EU-Bürger, der seit über 20 Jahren rechtmäßig in Frankfurt lebt und langjährig versicherungspflichtig beschäftigt war, bekommt seit einigen Monaten Post von der Stadtverwaltung, Ordnungsamt - der Oberbürgermeister. Obwohl die betreffende Person seit über 20 Jahren in Frankfurt gemeldet ist, wird er aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, mit denen er die Rechtmäßigkeit seines Aufenthaltes belegen soll.

Daher frage ich den Magistrat:

Ist in Frankfurt ein solches Vorgehen des Ordnungsamtes/der Ausländerbehörde gegenüber EU-Bürger*innen üblich, und wie viele Beschäftige dieser Behörde haben eine interkulturelle Schulung bekommen?

Grundsätzlich genießen Unionsbürger*innen ein Freizügigkeitsrecht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit und können sich ohne einen gesonderten Nachweis aufgrund der Freizügigkeits- beziehungsweise Rechtmäßigkeitsvermutung im Bundesgebiet aufhalten. Deshalb werden Unionsbürger auch grundsätzlich nicht proaktiv von der Ausländerbehörde angeschrieben und zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert.

Anders verhält es sich, wenn Unionsbürger*innen beispielsweise einen Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte stellen oder im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft geprüft werden soll. Da eine Prüfung des Antrags nur anhand von Belegen erfolgen kann, wird der/die Antragstellende, wie in allen Antragsverfahren, zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen aufgefordert.

Die Schulung der Interkulturellen Kompetenz stellt eine Pflichtfortbildungsmaßnahme für alle neuen Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde dar, die lediglich coronabedingt in 2020 und 2021 nicht stattfinden konnte.