Laut der Satzung werden Stadtverordneten im Römer Entschädigungen gezahlt für Verdienstausfall. Aus internen Kreisen wur
Zusammenfassung
Die Frage zielt darauf ab, Transparenz über die Entschädigungen für Verdienstausfall der Stadtverordneten zu schaffen. Es wird gefordert, die Summen, die an die zwölf Fraktionen und Fraktionslosen seit Beginn der Legislaturperiode überwiesen wurden, aufzulisten. Das erwartete Ergebnis ist eine detaillierte Aufschlüsselung der Zahlungen.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
Laut der Satzung werden Stadtverordneten im Römer Entschädigungen gezahlt für Verdienstausfall. Aus internen Kreisen wurde berichtet, dass die, "die besonders viel verdienen, besonders viel Verdienstausfall ausgezahlt bekommen." Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig zu erfahren, wie und wo die Inanspruchnahme des Verdienstausfalls jeweils zu begründen ist, aufgeschlüsselt nach den zwölf Fraktionen beziehungsweise Fraktionslosen. Da es sich hier um einen sensiblen Bereich handelt, ist Transparenz geboten. Ich frage den Magistrat: Welche Summen wurden den zwölf Fraktionen beziehungsweise Fraktionslosen überwiesen seit Beginn dieser Legislaturperiode? Bitte die zwölf Posten getrennt aufzählen.
Antwort des Magistrats
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 18.02.2022 festgestellt, dass er für die Beantwortung dieser Frage nicht zuständig ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Februar 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.