In der GRÜNEN-Fraktion, aktuell die stärkste Fraktion im Römer, gibt es laut eines Berichts der FR vom 03.02.2022 Überle

In der GRÜNEN-Fraktion, aktuell die stärkste Fraktion im Römer, gibt es laut eines Berichts der FR vom 03.02.2022 Überlegungen, die Miquelallee umzubenennen. Johannes von Miquel war in den Jahren 1880 bis 1890 Frankfurter Oberbürgermeister. In seiner Amtszeit wurde unter anderem der Westhafen und der Hauptbahnhof gebaut. Er sorgte auch für dringend benötigten Wohnungsbau und brachte die Finanzen der Stadt in Ordnung. Miquel war Mitglied der Nationalliberalen Partei. Außerdem war er Gründungsmitglied des Deutschen Kolonialvereins.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat die Lebensleistung von Johannes von Miquel für die Stadt Frankfurt, und wie steht er zu Überlegungen bezüglich einer möglichen Umbenennung?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Nguyen!

Die Umbenennung von Straßen wird im Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main grundsätzlich wie folgt geregelt:

2.6.1 Die Umbenennung einer Straße ist grundsätzlich unzulässig, da sie zu Unannehmlichkeiten und Belastungen für die Anlieger führen können. Auf den Erhalt historischer Straßennamen ist besonders zu achten.

2.6.2 Eine Umbenennung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn dies aus Gründen der besseren Orientierung geboten ist oder wenn neue historische Bewertungen ergeben, dass die Person, nach der die Straße benannt ist, gegen die unter Ziffer 2.4.2 des Leitfadens beschriebenen Kriterien verstoßen hat.

Hiernach sind Benennungen nach Personen, die Ziele, Handlungen oder Wertvorstellungen verkörpern, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt am Main schaden, unzulässig.

Oberbürgermeister Johannes Miquel - preußischer Adel seit 1897: von - zählte zu den bedeutendsten Kommunalpolitikern seiner Zeit, da er im Jahr 1890 von Kaiser Wilhelm II. als preußischer Staats- und Finanzminister von Frankfurt nach Berlin berufen wurde.

Der Rechtsanwalt und Reichstagsabgeordnete der Nationalliberalen Partei hatte von 1865 bis 1869 und von 1876 bis 1880 als Stadtoberhaupt von Osnabrück Erfahrungen in der Kommunalverwaltung gesammelt. Zwischen den beiden Osnabrücker Amtszeiten war Miquel in führender Position bei der Berliner Disconto-Gesellschaft im Bankgeschäft tätig gewesen. Von Osnabrück wechselte Miquel 1880 auf Empfehlung des einflussreichen Demokraten Leopold Sonnemann und nach der Ernennung durch den preußischen König in das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters.

Der Finanzexperte erklärte bei seiner Amtseinführung die Sanierung des defizitären Frankfurter Haushalts zum Programm. Die Konsolidierung der städtischen Finanzen und die Reform des Fürsorgewesens gelten als die größten Leistungen Miquels während seiner Frankfurter Amtszeit. Zu seinen bleibenden Verdiensten zählen trotz des Sparkurses der Bau des Westhafens und des Hauptbahnhofs, die Frankfurts Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt festigten.

Hinzu kamen wichtige Investitionen in die Infrastruktur der rasch wachsenden Stadt wie der Schlacht- und Viehhof, 1884/85, das Grundwasserwerk "Forsthaus", 1885, oder die Großkläranlage in Niederrad, 1887.

Frankfurt dankte Miquel den Einsatz zum Wohle der Stadt mit der Verleihung des Ehrenbürgerrechts und mit einer Ehrengrabstätte auf dem Hauptfriedhof.

Die Beteiligung an der Gründung des "Deutschen Kolonialvereins" am 6. Dezember 1882 und die Übernahme der Vizepräsidentschaft stellen aus heutiger Sicht einen Makel dar, eine weitergehende historiografische Untersuchung des Themenkomplexes steht jedoch aus. Es mangelt sowohl an einer zeitgemäßen Biographie des Oberbürgermeisters als auch an einer aktuellen Monographie zur Geschichte der umstrittenen Vereinigung. Ohne eine solche wissenschaftliche Expertise ist dem Magistrat eine profunde Einschätzung von Miquels Engagement im Kolonialverein nicht möglich.

In diesem Zusammenhang und zur Beantwortung des zweiten Teils der Frage verweist der Magistrat auf den angestoßenen Prozess zur Überprüfung historisch belasteter Straßennamen und Denkmäler im öffentlichen Raum sowie den durch das Kulturamt vergebenen entsprechenden Forschungsauftrag.

Die Zielvorstellung ist, zu klären, ob und welche Personen, die als Namenspatrone agieren, Bezüge zur Kolonialgeschichte oder zum Nationalsozialismus aufweisen und ob sie durch rassistische und antisemitische Handlungen aufgefallen sind.

Der Magistrat strebt eine grundlegende geschichtswissenschaftliche Einschätzung dessen an, um eine profunde Grundlage für entsprechende politische Debatten und Entscheidungen zu schaffen. Das Ergebnis des angestoßenen Prozesses bleibt abzuwarten. Eine Diskussion über Einzelfälle scheint daher zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll.