Flüchtlinge aufklären - Antisemitismus vermeiden

Der Stadt Frankfurt ist das konstruktive und gedeihliche Miteinander in der vielfältigen Frankfurter Stadtgesellschaft ein sehr wichtiges Anliegen; sie tritt jedweden Versuchen zur Spaltung der Gesellschaft und zur Verbreitung von Hass, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegen. Der Magistrat geht auf die unterschiedlichen Problem- und Bedarfslagen ein und begrüßt prinzipiell den Vorschlag präventiver Maßnahmen zur Verhinderung von Antisemitismus, Rassismus und allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Mit dieser grundlegenden Haltung und auch vor dem Hintergrund des rassistischen und rechtextremen Anschlages von Hanau hat der Magistrat am 3. Juni 2020 den "Aktionsplan gegen Rassismus und Extremismus" beschlossen. Schwerpunkte des Aktionsplans sind die Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung. Der Magistrat fördert dabei den Ausbau von Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen/-Projekten gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Diskriminierungsformen.

Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass eine generelle Zuschreibung von antisemitischen Einstellungen auf die Gruppe der Geflüchteten eine sehr einseitige Betrachtung der Problematik darstellt. Antisemitische Einstellungen werden durch unterschiedliche Faktoren bedingt bzw. verstärkt und sind nicht allein auf einen Status oder eine Religionszugehörigkeit zurückzuführen. Aufgrund dessen ist eine Zuwanderung aus ‚islamisch geprägten' Staaten nicht gleichzusetzen mit einem Anstieg von Antisemitismus innerhalb der Bevölkerung. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass niemanden aus der Verantwortung nehmen darf. Denn wie die Mitte-Studien zu antidemokratischen Einstellungen in der deutschen Bevölkerung (aktuell: ‚Die verlorene Mitte - feindselige Zustände' hrsg. von Andreas Zick, Beate Küpper, Wilhelm Berghan: 2018/2019) immer wieder zeigen, sind antisemitische Einstellungen auch in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte ein sehr ernstzunehmendes Problem.

Die Stadt Frankfurt bemüht sich Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung entgegenzuwirken, dazu zählen u.a. die Förderung pädagogischer Maßnahmen, beispielweise im Rahmen bereits bestehender Präventions- und Antidiskriminierungsprojekte mit zivilgesellschaftlichen Partnern. Hier sind u.a. Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Partnern, wie beispielsweise mit der Bildungsstätte Anne Frank und dem Jüdischen Museum Frankfurt zu nennen. Seit vielen Jahren sind diese Institutionen im Bereich der Politischen Bildung und Prävention tätig und leisten mit ihren Angeboten wertvolle Arbeit.

Der Magistrat wird im Zuge der Umsetzung des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus und Rassismus unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten der Antidiskriminierungsarbeit sowie der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung zu einer Einschätzung kommen, wie bestehende Angebote in der Bekämpfung von Antisemitismus in Frankfurt a.M. angenommen werden und ob sie ggf. ausgeweitet oder mit anderen Schwerpunkten umgesetzt werden sollten.

Das Thema Antidiskriminierung wird mit der neu einzurichtenden Stabsstelle für Antidiskriminierung zum ersten Mal in einer Kommune innerhalb der Verwaltung auf Dezernatsebene verankert und erhält damit eine dem Thema angemessene Bedeutung, gemeinsam mit einer übergreifend arbeitenden Ombudsstelle, die ebenfalls neu geschaffen wird.