Infolge der Coronapandemie und der entsprechenden staatlichen Maßnahmen seit nunmehr zwei Jahren ist die Messe Frankfurt

Infolge der Coronapandemie und der entsprechenden staatlichen Maßnahmen seit nunmehr zwei Jahren ist die Messe Frankfurt offensichtlich in eine finanzielle Schieflage geraten. Laut übereinstimmenden Medienberichten benötigt die Messe einen Kapitalzuschuss von den beiden Gesellschaftern des Landes Hessen, 40 Prozent Anteil, und der Stadt Frankfurt, 60 Prozent Anteil, in Höhe von 250 Millionen Euro. Hierbei würden 150 Millionen Euro auf die Stadt Frankfurt entfallen. Ansonsten könnte im Sommer die Insolvenz drohen. Ich frage den Magistrat: Wie ist die aktuelle finanzielle Lage der Messe Frankfurt, und welche finanziellen Risiken bestehen hierbei in den nächsten Jahren für den städtischen Haushalt?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schenk,

meine Damen und Herren!

Das Geschäft der Messe Frankfurt ist durch die Folgen der Pandemie durch international verfügte Reisebeschränkungen und Absage von Veranstaltungen weitreichend gestört worden. Bislang ist es der Geschäftsführung mit vorausschauendem Liquiditäts- und Kostenmanagement gut gelungen, den Konzern sicher durch die Krise zu steuern. Auch für die nahe Zukunft erfüllt das Unternehmen die Kriterien der Solvenz.

Wenn das Messegeschäft wieder normal abläuft, bestehen für die Gesellschafter nur sehr geringe Risiken. Die Messe Frankfurt hat in den vergangenen Jahren zuverlässig Ausschüttungen an ihre Gesellschafter getätigt. Für die Stadt Frankfurt am Main betrugen die Ausschüttungen in den städtischen Haushalt während der letzten 15 Jahre regelhaft rund acht Millionen Euro pro Jahr.

Für den Jahresabschluss 2021, Testat voraussichtlich Frühjahr 2022, können jedoch die vom Wirtschaftsprüfer standardmäßig gesetzten Bedingungen für eine positive Fortführungsprognose, Going Concern, über die geforderten zwälf Monate, Frühjahr 2022 bis Frühjahr 2023, nicht unter allen Umständen erfüllt werden. Dies gilt insbesondere für den "worst case", wonach bis in den Mai 2023 hinein keine Messeveranstaltungen, Kongresse oder Kulturveranstaltungen möglich wären. Selbst für diesen unwahrscheinlichen Fall sind für ein uneingeschränktes Testat des Wirtschaftsprüfers entsprechende Liquiditätsreserven vorzuhalten. Können diese Liquiditätsreserven nicht nachgewiesen werden, würde dem Unternehmen das Testat des Wirtschaftsprüfers versagt mit der Folge der drohenden Insolvenz.

Richtig ist, dass die Messe Frankfurt den Nachweis für ein ausreichendes Liquiditätspolster im "worst case" in Höhe von bis zu 250 Millionen Euro nicht aus eigener Kraft erbringen kann.

Es ist angedacht, die Messe Frankfurt im notwendigen Umfang mit einer zusätzlichen Einlage aus dem Investitionsprogramm in das Eigenkapital auszustatten. Hierzu ist auf den entsprechenden vertraulichen Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung, M 27 vom 18.02.2022, zu verweisen, der am 31.03.2022 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll.