Magistrat und Koalition spielen derzeit mit dem Gedanken, die Gebühren für das Anwohnerparken um bis zu 380 Prozent zu e
Zusammenfassung
Die Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken um bis zu 380 Prozent wird vorgeschlagen, um die Kosten für den öffentlichen Parkraum zu decken. Es wird erwartet, dass durch eine effektive Durchsetzung des Anwohnerparkens die Parkplatzsituation verbessert wird.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Magistrat und Koalition spielen derzeit mit dem Gedanken, die Gebühren für das Anwohnerparken um bis zu 380 Prozent zu erhöhen, und führen als Argument die Kosten für den öffentlichen Parkraum an. Dabei stellt ein Anwohnerparkausweis keine Garantie für einen Parkplatz dar, zumal die Stadtpolizei aufgrund von Dienstzeiten und personeller Unterbesetzung schon heute nicht dazu in der Lage ist, die Einhaltung der Parkregeln über einen entsprechenden Kontrolldruck auch tatsächlich durchzusetzen.
Ich frage den Magistrat:
Wie gedenkt der Magistrat dafür zu sorgen, dass das Anwohnerparken zukünftig wirkungsvoll durchgesetzt wird, insbesondere auch in den Zonen, die für Anwohner bis 22:00 Uhr reserviert sind?
Antwort des Magistrats
Die Verkehrsüberwachung dient primär der Gefahrenabwehr, somit stehen Zeiten von Unfallhäufungen im Fokus, die sich auch ganz überwiegend mit den Beschwerdezeiten decken. Die Abdeckung der Randzeiten von reglementierten Bewohnerbereichen ginge zu Lasten der Überwachungsdichte zu den Hauptverkehrszeiten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Februar 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.