Nach der Auslagerung der klinikeigenen Apotheke, der neuen Formierung des Verbands der Kliniken von Höchst und dem Main-
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die mögliche Privatisierung des Varisano Klinikums Frankfurt Höchst und die Position des Magistrats dazu. Der Magistrat wird gefragt, ob er sich dafür einsetzt, dass das Klinikum in städtischer Hand bleibt.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFrage an den Magistrat
Nach der Auslagerung der klinikeigenen Apotheke, der neuen Formierung des Verbands der Kliniken von Höchst und dem Main-Taunus-Kreis unter der Dachmarke Varisano, sollen nun die städtischen Klinik-Mitarbeiter in die GmbH wechseln. Jeder Punkt für sich scheint unverdächtig, doch zusammen und vor dem Hintergrund, dass Geschäftsführer Menger bereits kommunale Häuser saniert, konsolidiert und in private Trägerschaft überführt hat, steigt - wieder - die Sorge vor einer möglichen Privatisierung des Klinikums Höchst. Ich frage den Magistrat: Wie positioniert sich der Magistrat zu einer möglichen Privatisierung des Varisano Klinikums Frankfurt Höchst beziehungsweise setzt sich der Magistrat dafür ein, dass das Klinikum in städtischer Hand bleibt?
Antwort des Magistrats
Alle Unterstellungen in Hinsicht auf eine Privatisierung werden vom Magistrat mit Nachdruck zurückgewiesen. Der Magistrat hat zu keinem Zeitpunkt eine Privatisierung geplant und plant dies auch aktuell nicht.
Der Koalitionsvertrag der aktuellen Regierungskoalition legt zudem fest: "Wir werden das Klinikum Frankfurt Main-Taunus weiter in kommunaler Trägerschaft halten."
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Februar 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.