Starkregenereignisse hier: Überflutungsgebiete
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird anhand von detaillierten ursprünglichen und aktuellen Plänen (jeweils nebst Erläuterungen, vor und nach Veränderungen) um Auskunft bezüglich der folgenden Fragen gebeten:
- Welche Überflutungsgebiete bestehen im Ortsbezirk 10?
- Welche Besonderheiten oder Auflagen (zum Beispiel des Regierungspräsidiums) bestehen diesbezüglich?
- Welche Probleme wurden diesbezüglich festgestellt, nicht gelöst oder von dritter Seite reklamiert (eventuell auch gerichtlich) ?
- Welche Rückgriffsrechte oder Ansprüche gegenüber Dritten können geltend gemacht werden?
- Welche entsprechende Lösungen wären möglich?
- Welche nennenswerten Hindernisse (baulicher oder finanzieller Art) liegen vor?
- Wie und wann kann in diesem Gesamtzusammenhang vor Ort weiter und besser renaturiert werden?
Begründung
Die diesbezügliche öffentliche Präsentation im Rahmen der Januarsitzung des Ortsbeirates 10 konnte nennenswerte Fragen zu bestehenden Problemen leider noch nicht ausreichend beantworten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Januar 2022OFOF 232/10Starkregenereignisse hier: ÜberflutungsgebieteOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. Februar 2022Sie sind hierOAOA 148Starkregenereignisse hier: ÜberflutungsgebieteAnregung
- 24. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 261Starkregenereignisse hier: ÜberflutungsgebieteMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)