Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
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17. März 2022
17. März 2022
Beschluss
Die Vorlage OA 148 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird anhand von detaillierten ursprünglichen und aktuellen Plänen (jeweils nebst Erläuterungen, vor und nach Veränderungen) um Auskunft bezüglich der folgenden Fragen gebeten: 1. Welche Überflutungsgebiete bestehen im Ortsbezirk 10? 2. Welche Besonderheiten oder Auflagen (zum Beispiel des Regierungspräsidiums) bestehen diesbezüglich? 3. Welche Probleme wurden diesbezüglich festgestellt, nicht gelöst oder von dritter Seite reklamiert (eventuell auch gerichtlich)? 4. Welche Rückgriffsrechte oder Ansprüche gegenüber Dritten können geltend gemacht werden? 5. Welche entsprechende Lösungen wären möglich? 6. Welche nennenswerten Hindernisse (baulicher oder finanzieller Art) liegen vor? 7. Wie und wann kann in diesem Gesamtzusammenhang vor Ort weiter und besser renaturiert werden?"