4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main neue Gebührensätze ab 01.01.2027

Gemäß § 50 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit § 51 Ziffer 6 HGO ist die Gemeindevertretung ausschließlich zuständig für den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen.

Gemäß § 10 Abs. 1 Hessische Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) sind die Gebührensätze in der Regel so zu bemessen, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt werden. Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der Einrichtung nicht übersteigen.

Die Städtentwässerung hat im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2027 einen neuen Kalkulationszeitraum von 2 Jahren (2027/2028) festgelegt und die notwendigen Gebührensätze für die einzelnen Gebührentatbestände vorauskalkuliert. Grundlage für die Gebührenvorauskalkulation sind die Wirtschaftsplandaten 2027 und die Vorausschau für 2028. Alle gebührenfähigen Ausgaben wurden ermittelt und den jeweiligen Kostenträgern (Gebühren) zugeteilt.

Hieraus ergeben sich folgende neue Gebührensätze:

Für Programme und Maßnahmen im städtischen Interesse sollen zukünftig alternative Fördermöglichkeiten aus dem allgemeinen Haushalt umgesetzt werden (z. B. Erhöhung des Allgemeinvorteils), um die Gebühren in Zukunft möglichst stabil zu halten.

Keine

Die Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) hat sich in ihrer Sitzung am 24. September 2026 mit dem Wirtschaftsplan 2027 und den hierzu notwendigen Gebührensätzen befasst und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie beantragt zu beschließen.

1. a)
   ☒ Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben

   Folgende Form ist vorgeschrieben:

   Gemäß § 5 Abs. 3 HGO ist die Satzungsänderung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main öffentlich bekannt zu geben.
2. b)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen

   Kurze Beschreibung (2 - 3 Sätze):
3. c)
   Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann nicht erfolgen, weil:

   ☐ verwaltungsinterner Vorgang

   ☐ Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend

   ☐ Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden

   ☐ Ressourcen stehen nicht zur Verfügung

   ☐ gesetzlicher Ausschließungsgrund

   ☐ Beteiligung hat bereits stattgefunden

   Erläuterung (optional):
4. d)
   ☐ Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil