Einrichtung eines Klimafonds für die Ortsbezirke
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht die Einrichtung eines Klimafonds für die Ortsbezirke vor, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fördern. Dies soll den Ortsbeiräten ermöglichen, lokal angepasste Klimaschutzmaßnahmen schneller umzusetzen. Das erwartete Ergebnis ist eine effektivere Bekämpfung der Folgen des Klimawandels auf lokaler Ebene.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, einen Klimafonds einzurichten, der Budgets für die Ortsbezirke zur Verfügung stellt, um dem Klimawandel vorzubeugenbzw. Folgen des Klimawandels abzuschwächen.
Begründung
Maßnahmen für den Klimaschutz sind oft kleinteilig und müssen an Ort und Stelle umgesetzt werden. So ist der Ortsbezirk oft der Ort, an dem passende Ideen entwickelt und ihre Umsetzung angepackt werden kann. Um Ortsbeiräten Spielraum hierfür zu geben und gleichzeitig das Potenzial an Klimaschutzmaßnahmen voll auszuschöpfen, soll ein Klimafonds für die Ortsbezirke eingerichtet werden. Im Ortsbezirk 10 könnten so Maßnahmen wie Blumenwiesen und andere Begrünungsvorhaben schneller mit eigenen Mitteln umgesetzt werden. Der Umfang des Klimafonds könnte an der Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsbezirks bemessen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Januar 2022OFOF 240/10Einrichtung eines Klimafonds für die OrtsbezirkeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 15. Februar 2022Sie sind hierOAOA 146Einrichtung eines Klimafonds für die OrtsbezirkeAnregung
- 1. August 2022Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 1735Einrichtung eines Klimafonds für die OrtsbezirkeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)