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Einrichtung eines Klimafonds für die Ortsbezirke

Vorlagentyp: STMagistrat
27 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit dem Wunsch der Ortsbezirke nach einem eigenen Budget für Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Der Magistrat betont die Notwendigkeit, Maßnahmen im Gesamtzusammenhang zu planen und verweist auf bestehende Förderprogramme zur Unterstützung von Klimaschutzprojekten auf Stadtteilebene.

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Stellungnahme des Magistrats

Der Wunsch der Ortsbezirke, über ein eigenes Budget für Maßnahmen zu Klimawandelanpassungen zu verfügen, ist nachvollziehbar. Jedoch sind auch kleine Maßnahmen im Gesamtzusammenhang zu sehen und sollten nicht isoliert geplant werden. Um eine möglichst optimale Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, sollte daher die Entscheidung oder Priorisierung innerhalb der zuständigen Ämter und Betriebe erfolgen, da hier ein guter Überblick über anstehende Planungen vorliegt und Synergieeffekte genutzt werden können.

Aktuell bestehen bereits verschiedene städtische Fördermöglichkeiten im Bereich "Klimawandelanpassung" und "Klimaschutz".

So können beispielsweise über das städtische Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" Klimaanpassungsmaßnahmen zur Dach- und Fassadenbegrünung sowie zur Hofentsiegelung und -begrünung von Privatpersonen und Unternehmen finanziell und mit Beratungsleistungen unterstützt werden. Dieses Förderprogramm wird vom Umweltamt in Kooperation mit dem Grünflächenamt umgesetzt. Nähere Informationen sind unter Förderprogramm Frankfurt frischt auf | Stadt Frankfurt am Main zu entnehmen.

Seit vielen Jahren werden zudem auf Stadtteilebene seitens der Stadt Frankfurt am Main ausgewählte Klimaschutzprojekte von Initiativen und Vereinen unterstützt. Um diese Form der Unterstützung transparenter zu gestalten und eine Kontinuität zu erreichen, wurde ein Förderprogramm aufgelegt. So unterstützt die Stadt Frankfurt seit März 2019 engagierte Klimaschützer:innen auf Stadtteilebene im Rahmen des Förderprogrammes "Bürgerengagement für den Klimaschutz".

Folgende Gruppen können für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen einen Sachkostenzuschuss von bis zu 2.000 Euro beantragen:

- Einwohner:innen ab 18 Jahren

- gemeinnützige Organisationen (eingetragene Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbH)

- Bildungs- und Lehranstalten, Kinderbetreuungseinrichtungen oder ähnliche Institutionen

- Religionsgemeinschaften

Weitere Informationen zu diesem Förderprogramm sind unter www.frankfurt.de/foerderung-buerger einsehbar.

So lange die pro Jahr für das Förderprogramm festgesetzte Gesamtsumme in Höhe von 20.000 Euro nicht ausgeschöpft ist, können sich Einwohner:innen und Initiativen der jeweiligen Ortsbezirke auch mehr als eine Klimaschutzmaßnahme, mit einem Sachkostenzuschuss von 2.000 Euro, fördern lassen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Januar 2022OFOF 240/10Einrichtung eines Klimafonds für die OrtsbezirkeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 15. Februar 2022OAOA 146Einrichtung eines Klimafonds für die OrtsbezirkeAnregung
  3. 1. August 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 27 Wochen
    STST 1735Einrichtung eines Klimafonds für die Ortsbezirke
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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