Kinder schützen - Schulwegsicherheit erhöhen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, schnellstmöglich einen Ortstermin zur Schulwegsicherheit rund um den Schulcampus Westend zu planen. Dies ist notwendig, da bereits erhebliche Mängel bestehen und eine Großbaustelle ab Juni die Situation weiter verschärfen wird.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich mit allen betroffenen Ämtern, Schulen, Elternvertreter*innen, Ortbeiräten, Kinderbeauftragten, Verkehrspolizei, der Baustellenverantwortlichen des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen (LBIH) etc. einen Ortstermin zu planen, um die möglichen Gefahrenquellen für die Schulwegsicherheit durch die ab Juni geplante Großbaustelle des LBIH an der Siolistraße aufzunehmen und Möglichkeiten deren Lösung zu erarbeiten.
Gleichsam sollen bei diesem Ortstermin weiteren fünf großen Gefahrenbereiche rund um den Schulcampus Westend, die in der Anlage dokumentiert sind, in Augenschein genommen und Lösungen erarbeitet werden.
Ebenfalls wird angeregt, dass seitens des Magistrats für die Dauer der Bauarbeiten eine feste Kontaktperson benannt wird.
Begründung
Bereits heute gibt es erhebliche Mängel bei der Schulwegsicherheit rund um den Schulcampus Westend, die seitens des Kinderbeauftragten Nordend-West, eindrucksvoll in der Anlage dokumentiert sind. Zu all den bereits bestehenden Gefahrenpunkten wird ab Juni eine Großbaustelle an der Siolistraße die Situation noch verschärfen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Februar 2022Sie sind hierOFOF 284/2Kinder schützen - Schulwegsicherheit erhöhenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL
- 14. Februar 2022OMOM 1628Kinder schützen - Schulwegsicherheit erhöhenDirektanregung
- 6. März 2023Antwort des Magistrats · nach 55 WochenSTST 625Kinder schützen - Schulwegsicherheit erhöhenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme