Lokale Infrastruktur im Ortsbezirk 11 erhalten - größtmögliche Flexibilität bei Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige anwenden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf das Hessische Competence Center dahin zu wirken, dass im Ortsbezirk 11 ansässige Kleinunternehmen und Soloselbstständige bei Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe die größtmögliche Flexibilität eingeräumt bekommen und Säumniszuschläge erlassen werden.

Die lokale Infrastruktur in den Frankfurter Stadtteilen ist besonders schützenswert. Kleine Geschäfte und Gastronomie beleben das Stadtbild und fördern die Attraktivität der Stadtteile. Diese Betriebe sind, wie viele andere auch, stark von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Die in 2020 vom Bund eingeführte Soforthilfe sollte Abhilfe schaffen, kommt aber mittlerweile wie ein Bumerang auf nicht wenige dieser Betriebe zurück. Die von den Betroffenen selbst zu stellenden Anträge und mehrfach geänderte Antragsverfahren führten nicht selten zu Verwirrung und zu Fehlern bei der Antragserstellung. Nach drei Jahren andauernder Pandemie steht vielen dieser Betriebe das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. Anstatt den Kleinunternehmen und Soloselbstständigen nun aber die größtmögliche Flexibilität einzuräumen und damit die Existenznöte nicht noch weiter zu verschlimmern, fordert das HCC (Hessische Competence Center) nun unter anderem im Ortsbezirk 11 ansässige Unternehmen auf, Teile oder sogar alles der erhaltenen Soforthilfe zurückzuzahlen. Im Einzelfall geschieht dies auch unter Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen und der zusätzlichen Erhebung von Säumniszuschlägen. Der Bund hat mittlerweile reagiert und die Verwaltungsvereinbarung dahin gehend geändert, dass die Frist zur Vorlage der Schlussberichte durch die Länder erst Ende 2022 notwendig wird. Dadurch erhalten die Länder mehr Flexibilität bei der Überprüfung der Soforthilfen und können dadurch auch den Unternehmen und Selbstständigen großzügigere Rückzahlungsfristen einräumen. Von dieser Möglichkeit sollte auch das HCC Gebrauch machen.